Basel-Stadt befürwortet das vom Bundesrat ausgehandelte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Als Exportmotor der Schweiz und als Teil einer grenzüberschreitenden Metropolitanregion ist Basel-Stadt auf zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen mit der EU angewiesen.
Nach Prüfung der Abkommen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Paket CH-EU von höchstem kantonalem Interesse und deshalb zu befürworten ist. Basel ist Exportmotor der Schweiz und Teil einer wirtschaftlich, wissenschaftlich, sozial und kulturell eng verflochtenen Metropolitanregion, von der grosse Teile in der EU liegen. Zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen zur EU sind deshalb in jeder Hinsicht elementar.
Bei der Umsetzungsgesetzgebung gibt es aus kantonaler Sicht noch Anpassungsbedarf. So fordert der Regierungsrat vom Bundesrat beispielsweise zur Schutzklausel, bei der Anwendung von Schutzmassnahmen grundsätzlich auf regionale Unterschiede Rücksicht zu nehmen. Andernfalls können sich für die gesamtschweizerische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltige Nachteile ergeben. Negativ betroffen wären durch eine zu strenge Umsetzung insbesondere die Region Nordwestschweiz und Basel-Stadt. Zudem bedauert der Regierungsrat, dass mit der EU keine beschleunigte Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) vereinbart werden konnte.
Der Regierungsrat unterstützt explizit das Stromabkommen mit der EU. Der Schweizer Strommarkt liegt inmitten des europäischen. Geregelte Marktbeziehungen mit der EU stärken damit die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität. Zudem trägt es zu sinkenden Systemkosten und damit tieferen Stromkosten bei. Dem Regierungsrat geht aber die Regulierungsdichte bei der schweizerischen Umsetzung zu weit.
Der Regierungsrat schliesst sich ferner den rechtlichen Überlegungen des Bundesrates an, die Bundesbeschlüsse zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Mit seiner Stellungnahme an den Bundesrat kommt der Regierungsrat erstmals der neuen kantonalen Verfassungsbestimmung nach, sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union einzusetzen. Diese Bestimmung ist von der Basler Stimmbevölkerung am 28. September 2025 mit fast Zweidrittels-Mehrheit angenommen worden.
