Für das laufende Jahr hat der Kanton Basel-Stadt ein Defizit von 16 Mio. Franken budgetiert, unter Berücksichtigung der einmaligen Ausgaben für die beiden Grossanlässe ESC und UEFA Women’s EURO. Das Budget 2026 sieht einen Überschuss von 3 Mio. Franken vor. Nachfolgend werden relevante Aspekte des Budgets 2026 und wichtige Veränderungen im Vergleich zum Budget 2025 dargelegt. 

Stabile Steuereinnahmen und Gewinnausschüttung BKB       

• Steuereinnahmen: Die Einkommenssteuereinnahmen steigen infolge der positiven Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung voraussichtlich um 14 Mio. Franken. Aufgrund der Rechnungsergebnisse 2024 werden die Vermögenssteuern um 21 Mio. Franken höher, die Steuern der juristischen Personen 8 Mio. Franken tiefer und der Anteil an der direkten Bundessteuer 51 Mio. Franken höher budgetiert.
   
• Gewinnausschüttung der BKB: Die Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank hat in den letzten Jahren den budgetierten Wert jeweils übertroffen. Die Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank wird daher 19 Mio. Franken höher budgetiert. 

Zusätzliche Ausgaben und Mehrkosten

• Personalausgaben: Zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des Kantons Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Massnahmenpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Erhöhung der Einstiegslöhne und der Geldzulagen. Mit diesen Massnahmen soll unter anderem die befristete Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei abgelöst werden. Die Massnahmen führen im Jahr 2026 zu Mehraufwendungen in Höhe von 17 Mio. Franken. 
   
• Höherer Beitrag an die Universität: Der neue Leistungsauftrag 2026 bis 2029 der Universität Basel sieht einen höheren Globalbeitrag von 12 Mio. Franken vor. Mit dem höheren Globalbeitrag kann die Universität auf Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle reagieren und ihre Infrastruktur sowie ihre strategische Ausrichtung gezielt weiterentwickeln. 
   
• Teuerung und andere Mehraufwendungen: Die Teuerung wird für 2026 auf 0.4 Prozent geschätzt. Für den Teuerungsausgleich auf Löhnen ist deshalb ein Betrag von 7 Mio. Franken im Budget eingestellt. Aufgrund höherer Fallzahlen in der allgemeinen Sozialhilfe und höherer Kosten für Unterbringung in der Migration fällt das Budget der Sozialhilfe 12 Mio. Franken höher aus. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr erhöht sich um 9 Mio. Franken und in der Tagesbetreuung wird mit Mehrausgaben von 8 Mio. Franken gerechnet. Die Kantonsbeiträge für stationäre Spitalbehandlungen steigen insbesondere aufgrund von Tarifanpassungen und dem Bevölkerungswachstum um 7 Mio. Franken. 
   
• Steigende Zahlungen in den NFA: 2022 zahlte der Kanton Basel-Stadt 138 Mio. Franken in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Seither ist die Belastung stark gestiegen und beträgt im Jahr 2026 214 Mio. Franken. Dies sind zwar 10 Mio. weniger als im Vorjahr, aber 76 Mio. Franken mehr als 2022. Bis zum Ende der Planungsperiode 2029 steigen die Zahlungen auf 306 Mio. Franken, was gegenüber 2022 mehr als eine Verdoppelung darstellt. Die steigenden Zahlen widerspiegeln die steigende Ressourcenstärke des Kantons. 

Unsicherheiten bezüglich OECD-Ergänzungssteuer und SNB

• Basler Standortpaket: Die Bevölkerung hat dem Basler Standortpaket zugestimmt. Es sind zwei neue Fonds vorgesehen, einer für Innovationen und einer für Gesellschaft und Umwelt. Die beiden Fonds sind jährlich mit mindestens 150 Mio. und maximal 500 Mio. Franken zu äufnen. Für 2026 ist eine Äufnung im Umfang von 400 Mio. Franken vorgesehen. 
   
• Unsichere Einnahmen aus der Ergänzungssteuer: Das Schweizer Stimmvolk hat der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen mittels einer schweizerischen Ergänzungssteuer zugestimmt. Die Ergänzungssteuer wurde per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Diese ist erstmals für das Steuerjahr 2024 geschuldet und wird im Rechnungsjahr 2025 verbucht. Die erwarteten Steuereinnahmen sind mit grosser Unsicherheit behaftet. Für das Budget 2026 werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer (Anteil Kanton Basel-Stadt) auf 400 Mio. Franken geschätzt. Für das Jahr 2025 waren 300 Mio. Franken budgetiert.
   
• Gewinnausschüttung der SNB: Die zukünftige Gewinnentwicklung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist unsicher. Die SNB hat im Jahr 2024 einen Gewinn erzielt und an den Kanton Basel-Stadt 45 Mio. Franken ausgeschüttet. Für das erste Halbjahr 2025 weist die SNB einen Verlust von fast 13 Mrd. Franken aus. Gemäss langjähriger Praxis ist im Budget die mittlere Gewinnausschüttung von 45 Mio. eingestellt. 

Hohes Investitionsniveau

Im Jahr 2026 sind Investitionen von 546 Mio. Franken geplant, 43 Mio. mehr als im Vorjahr. Im Budget 2026 sind Tranchen für verschiedene Grossprojekte eingestellt: 48 Mio. Franken für die Beschaffung von Elektrobussen und 44 Mio. Franken für die Trambeschaffung. Für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sind 37 Mio. Franken vorgesehen und 18 Mio. Franken für den Ausbau der Fernwärme. Beim Darlehen an das Universitätsspital Basel für die Neubauten ist eine Tranche von 21 Mio. eingestellt.Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton rund zur Hälfte selbst finanzieren, für den Rest muss er sich zusätzlich verschulden. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben an, unter anderem bei der Hafen- und Stadtentwicklung. 

Finanzplan mit negativen Ergebnissen

Die Unsicherheiten und Mehrbelastungen nehmen zu. Dazu gehören beispielsweise das Entlastungspaket 2027 des Bundes, welches Lasten auf die Kantone verschiebt, und die neue amerikanische Aussenhandelspolitik mit deutlich höheren Zöllen. Weiterhin bleibt unklar, welche genauen Auswirkungen die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen auf unseren Kanton haben wird. Ausserdem wurden die Ausgaben in verschiedenen Bereichen erhöht, zum Beispiel für die Tagesstrukturen, Kitas oder die Entwicklungszusammenarbeit. Ebenso steigen die Zahlungen in den NFA in den nächsten Jahren weiter an. 

Somit wird der finanzielle Handlungsspielraum kleiner. Der Finanzplan sieht für die Jahre 2027 bis 2029 negative Ergebnisse vor, die von minus 19 Mio. Franken auf minus 83 Mio. Franken im 2029 ansteigen. Der Regierungsrat beabsichtigt, Defizite zu verhindern und dem Grossen Rat jeweils ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Das wird in den folgenden Jahren eine grössere Herausforderung werden.

Ausgaben stärker priorisieren

Die grössten Ausgabenposten des Kantons betreffen die Bildung, die Gesundheit, die soziale Unterstützung, die Sicherheit und die Infrastruktur. Investitionen in diesen Bereichen sind notwendig, damit Basel ein lebenswerter, erfolgreicher und sozialer Standort bleibt. Das Leistungsniveau ist in unserem Kanton in vielen Bereichen hoch. Deshalb geht es in den nächsten Jahren darum, Ausgaben stärker zu priorisieren und effizienter zu werden.