Der Regierungsrat steht ein für den Wirtschaftsstandort Schweiz und Basel-Stadt
MedienmitteilungRegierungsrat
An seiner heutigen Sitzung hat sich der Regierungsrat mit der neuen aussenwirtschaftlichen Situation der Schweiz und den Auswirkungen auf den Standort Basel-Stadt befasst. Der Regierungsrat kritisiert die willkürlichen US-Zölle. Er ist besorgt über mögliche Massnahmen im Bereich pharmazeutischer Produkte und unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um tiefere Zollsätze. Gleichzeitig fordert er vom Bundesrat ein konsequentes Einstehen für den Innovations- und Produktionsstandort Schweiz, insbesondere im Bereich der Life-Sciences.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat keinerlei Verständnis für die unilaterale Einführung von Zöllen durch die US-Regierung. Diese schaden der Weltwirtschaft und dem Werk- und Produktionsstandort Schweiz. Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen, tiefere US-Zölle zu erreichen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass keine Massnahmen ergriffen werden, die dem Innovations- und Produktionsstandort Schweiz langfristig schaden.
Betroffenheit Basel-Stadt
Die baselstädtische Wirtschaft ist von den aktuellen US-Zöllen derzeit nur am Rande betroffen, da sie die Hauptexportgüter von Basel-Stadt nicht umfassen. Der Geschäftsgang einzelner baselstädtischer Unternehmen kann je nach Branche und US-Exportanteil trotzdem beeinträchtigt werden. Betroffene Firmen können sich dazu direkt an das Amt für Wirtschaft und Arbeit wenden.
Der Regierungsrat verfolgt mit Sorge, wie den Unternehmen und insbesondere der Life Science-Branche durch die Androhung von willkürlichen Zöllen unternehmerische Entscheide abgerungen werden sollen. Einerseits widerspricht dies fundamental der Notwendigkeit eines allseits verlässlich geregelten Marktes. Andererseits würden Zölle auf pharmazeutischen Produkten nur zu höheren Preisen für die Patientinnen und Patienten führen. Die Herstellung von Medikamenten und die Entwicklung neuer Wirkstoffe sind für die Menschheit von zentraler Bedeutung. Der Regierungsrat steht in regelmässigem Austausch mit den betroffenen Unternehmen.
Auch angesichts dieser aussenwirtschaftlichen Turbulenzen ist der Regierungsrat überzeugt, dass der Wirtschaftsstandort Basel gut aufgestellt ist. Innovative Firmen sind für ihre Investitionen auf stabile Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, gut ausgebildete Arbeitskräfte, starke Forschungsinstitute und Wissenschaftsfreiheit angewiesen. Die Schweiz und Basel-Stadt bieten dies. Mit dem Basler Standortpaket hat die Bevölkerung ein sehr wichtiges Massnahmenpaket für die Förderung von Forschung & Entwicklung, Elternzeit und Klimaschutz gutgeheissen. Der Bund ist gefordert, mit den Bilateralen III für geregelte und stabile Beziehungen zur EU zu sorgen und die offenen Arbeitsmärkte zu erhalten. Die EU ist der wichtigste ausländische Markt für die Schweiz und die Agglomeration Basel liegt zu grossen Teilen in der EU.
