Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der 2024 eingeführten digitalen Vernehmlassungsplattform passt der Regierungsrat die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren an: Neu soll die digitale Vernehmlassung den Regelfall darstellen, wobei schriftliche Stellungnahmen weiterhin möglich bleiben. 

Die digitale Lösung hat gegenüber dem herkömmlichen schriftlichen Vernehmlassungsverfahren mehrere Vorteile: Für die Öffentlichkeit wird es einfacher, an einer Vernehmlassung mit einer Stellungnahme teilzunehmen. Die digitale Plattform ist im Internet auf der Kantons-Webseite für alle Personen, welche einmalig ein entsprechendes Login eingerichtet haben, zugänglich. Teilnehmende profitieren von einer anschaulichen und flexiblen Plattform, mittels welcher sie sich über die Vernehmlassungsvorlage informieren und ihre Stellungnahme direkt elektronisch abgeben können. Zudem bestehen im Vergleich zum heutigen Vernehmlassungsverfahren erweiterte Möglichkeiten beim Abgeben einer Stellungnahme: Beispielsweise können Bilder oder andere Dateien eingefügt werden; Stellungnahmen können kollaborativ unter mehreren Teilnehmenden verfasst werden.

Die Vernehmlassungsverordnung sieht zudem neu vor, dass grundsätzlich alle Stellungnahmen nach Abschluss der Vernehmlassung veröffentlicht werden. Dadurch wird das kantonale Öffentlichkeitsprinzip umgesetzt. Ausnahmen sind bei Stellungnahmen von Privatpersonen möglich.

Bei wichtigen Vorhaben wie Gesetzesänderungen oder grossen Bauprojekten gibt der Kanton Parteien, Verbänden und der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit, sich im Rahmen einer Vernehmlassung einzubringen. Die Stellungnahmen werden anschliessend ausgewertet und fliessen in die Projekte ein.

Zurzeit läuft auf der «E-Mitwirkungsplattform» die öffentliche Vernehmlassung zum Kulturleitbild Kanton Basel-Stadt 2026–2031. Interessierte Personen sind eingeladen, ihre Stellungnahme einzureichen und sich aktiv einzubringen: Link zur Plattform.