• dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Fleur Weibel (GP) betreffend "Prävention psychischer Erkrankungen ab Kindergartenalter und über die gesamte Schulzeit hinweg» als Anzug zu überweisen. Mit dem Ziel, die Prävention in den Schulen besser zu koordinieren und Präventionsschwerpunkte festzulegen, wird die Präventionsarbeit an den Schulen im Kanton Basel-Stadt derzeit interdepartemental überprüft. Zudem beschäftigt sich eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Frage, wie die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler an den Basler Volksschulen besser gefördert werden kann. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gianna Hablützel-Bürki, SVP) betreffend «Behebung der Gefahrenstelle Gellert-Dreieck» abzuschreiben. Verkehrsmassnahmen im Bereich des Autobahndreiecks Gellert in Fahrtrichtung Norden liegen in der Zuständigkeit des Bundesamts für Strassen (ASTRA). Auf Empfehlung der Kantonspolizei Basel-Stadt wurde 2018 eine Verkürzung der Einspurstrecke veranlasst. Die Massnahme wird von den Verkehrsteilnehmenden mehrheitlich gut angenommen, die Unfallzahlen sind rückläufig. Seit 2022 gilt die Örtlichkeit nicht mehr als Unfallschwerpunkt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
• einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 249'200 für die Photovoltaikanlage die Rhenus Logistics AG aus dem kantonalen Fonds Energie-Förderabgabe (Förderabgabefonds) genehmigt. Mit der Anlage werden jährlich rund 1'000'000 kWh erneuerbarer Strom erzeugt, wovon 84 Prozent ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Die Anlage unterstützt somit die Ziele zum Ausbau der PV-Infrastruktur auf Kantonsgebiet. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
• den Jahresbericht 2024 des Mobilitätsfonds genehmigt und dem Grossen Rat übermittelt. Der Mobilitätsfonds leistet Beiträge an Projekte und die Konkretisierung von Projektideen in der trinationalen Agglomeration Basel zur Förderung einer umweltgerechten Mobilität und zur Reduktion der Parkplatznachfrage im Kanton Basel-Stadt. Bis Ende 2024 hat der Kanton 44 Projekte mit Beiträgen aus dem Mobilitätsfonds unterstützt und hierfür 10,63 Mio. Franken reserviert. Ende 2024 waren hiervon 7,60Mio. Franken ausbezahlt. Detaillierte Informationen zum Mobilitätsfonds finden sich auf der Website Mobilitätsfonds | Kanton Basel-Stadt (bs.ch). (Auskunft: Doreen Heinzmann, Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)
• den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die SRH können trotz höheren Kosten und geringeren Einnahmen bei den Hafenabgaben auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnungen über Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber noch einige Präzisierungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Mit der Totalrevision soll eine Neuregelung der Aufsicht über die an der Fachbewilligungsaufsicht beteiligten Stellen erfolgen und die Weiterbildungspflicht für die Fachbewilligungsinhaberinnen und Fachbewilligungsinhaber konkretisiert werden. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)
•  in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt die vorgesehenen Massnahmen, welche die Kantonshaushalte direkt treffen, und Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen abgelehnt. Diese würden vor allem die Wirtschaftszentren unseres Landes unverhältnismässig hart treffen. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte grundsätzlich begrüsst. Er zieht aber eine dezentrale Veröffentlichung in Form einer Selbstdeklaration der Errichtung eines zentralen Registers vor. Das Bundesgesetz soll mit einer Offenlegungspflicht für Personen, welche Heilmittel einsetzen, ergänzt werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung abgelehnt. Nach seiner Einschätzung ist eine gesetzliche Regelung für die wenigen Einzelfälle, die sie betrifft, weder verhältnismässig noch notwendig. Zudem ergeben sich in der Umsetzung einige Schwierigkeiten. (Auskunft: Katharina Büeler, Leiterin IV-Stelle BS, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 25 10)
• dem Verein Kunsttage Basel, die vom 29. bis zum 31. August 2025 in Basel stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Das Programm unter dem Titel «Spinning Tales» umfasst u.a. installative Arbeiten und Performances von Lamyne M. und Florence Jung und setzt sich mit der Frage auseinander, wie Narrative entstehen, sich überschneiden oder auflösen. In einem Filmprogramm, welches von lokalen, nationalen und internationalen Kunstschaffenden sowie ausgewählten jungen Filmschaffenden stammt, reagiert das Kollektiv videocity auf die Arbeiten von Lamyne M. und Florence Jung. Die präsentierten Angebote rund um das kHaus sind kostenfrei zugänglich. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
• 48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• für die Amtsperiode vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2029 in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:

Dr. Tanja Soland (bisher)
Dorothee Frei Hasler (bisher)
Petra Borner (bisher)
Dr. Jürgen Rümmele (bisher)
Odette Haefeli (neu)
Dominik Glaser (neu)