Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend "ein Herz für Kleinhüningen – Aufwertung der Sportanlage Schorenmatte durch Rasen-Ersatz» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Motion. Er möchte die Thematik des Kapazitätsausbaus bei Aussensportanlagen und den Bau von Kunstrasenfeldern jedoch gesamtheitlich angehen und gemäss Kunstrasenkonzept umsetzen. Weil die Motion darüber hinaus als rechtlich unzulässig beurteilt wird, möchte der Regierungsrat zum Anliegen in der Form einer Anzugsbeantwortung Stellung nehmen. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) betreffend "beschleunigte Einführung eines digitalen Führerausweises im Kanton Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt die fortschreitende Digitalisierung amtlicher Dokumente grundsätzlich. Anders als beim digitalen Führerausweis ist die Einführung des elektronischen Lernfahrausweises in Basel-Stadt rascher möglich. Dieser wird in einer «PilotWallet» geführt und es handelt sich um einen auf die Schweiz beschränkten Lernfahrausweis – die Umsetzung ist daher einfacher. Aber auch die Einführung des digitalen Führerausweises wird von Basel-Stadt vorbereitet, um nach Vorliegen der bundesrechtlichen und technischen Grundlagen eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
