Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Leuthardt, BastA!) betreffend ««Suuberi Luft fürs Fälbi-Quartier JETZT!» (Endlich Lebensqualität und weniger belastender Durchgangsverkehr, dafür genug Platz für ÖV, Velo und Zulieferung)» abzuschreiben. Mit den in der Feldbergstrasse bisher umgesetzten und noch vorgesehenen Massnahmen werden die Lärm-Immissionsgrenzwerte und die Luftschadstoff-Emissionsgrenzwerte entlang dieser Hauptverkehrsachse besser eingehalten. Der Regierungsrat wird die Entwicklung aber weiterhin beobachten. Als nächster Schritt ist die Umsetzung von Markierungsmassnahmen zugunsten des Velo- und des öffentlichen Verkehrs in der Feldbergstrasse und auch im Grossbasler Streckenteil des Cityrings vorgesehen. (Auskunft: Stephan Löwengut, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, für Beiträge zur Förderung des Vereinssports Ausgaben in der Höhe von jährlich 1 Mio. Franken, insgesamt 4 Mio. Franken, für die Jahre 2026 bis 2029 zu bewilligen. Mit der «Sportmillion» kann der Kanton Basel-Stadt dem wichtigen Anliegen der Sport- und Bewegungsförderung in Vereinen nachkommen. (Auskunft: Sarah Thönen, Bereichsleiterin Jugend Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 50)
- der Vereinbarung zur Zusammenarbeit basierend auf dem Mobilitätskonzept Entwicklungsschwerpunkt Binningerstrasse Allschwil (MEBA) zugestimmt. Im Raum rund um die Binningerstrasse in Allschwil ist eine umfassende Siedlungsentwicklung vorgesehen. Um den daraus resultierenden Verkehr auf ein verträgliches Mass zu beschränken und damit ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem sicherzustellen, haben die Gemeinde Allschwil, der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft das Mobilitätskonzept erarbeitet. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen begrüsst Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die aussenpolitischen Zielsetzungen der Schweiz kohärent mit ihren rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass die Massnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S den bereits bestehenden Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration von vorläufig aufgenommenen Personen angeglichen werden. Der Abbau von administrativen Hürden ermöglicht einen einfacheren und rascheren Zugang für die betroffenen Personen zum Arbeitsmarkt, was sich positiv auf die Volkswirtschaft auswirkt. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
