Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth, SP) betreffend «proaktive Förderung der Nachholbildung» abzuschreiben. In den vergangenen fünf Jahren hat das Erziehungsdepartement grosse Bemühungen unternommen, den Berufsabschluss für Erwachsene zu fördern. Es wurde eine Strategiegruppe Berufsabschluss für Erwachsene eingesetzt, die zielgruppenorientiert an verschiedenen Massnahmen arbeitet. Ebenfalls hat der Regierungsrat kürzlich eine Interdepartementale Strategiegruppe Arbeitsfähigkeit mandatiert, die sich mit dem Zugang zu Information und Beratung sowie mit der Finanzierung der direkten und indirekten Weiterbildungskosten beschäftigen wird. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicola Goepfert, BastA!) betreffend «Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien» abzuschreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzurteil festgehalten, dass Asylsuchende, die gestützt auf die Dublin-III-Verordnung nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten. Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat derzeit keinen Anlass, beim Bund auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts hinzuwirken. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Bollinger (BastA) betreffend "eine zukünftige Sicherung der Medikamentenversorgung in der Region» abzuschreiben. Bei den Versorgungsengpässen von Arzneimitteln handelt es sich um eine globale Problematik, die auf globaler Ebene gelöst werden muss. Das Thema der antimikrobiellen Resistenz ist im Kanton Basel-Stadt bereits hervorragend positioniert. Öffentliche und private Akteure arbeiten Hand in Hand und investieren beträchtliche Mittel in die Prävention, den Umgang mit der Resistenz und in die Forschung. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GP) betreffend «Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)» abzuschreiben. An der altlastenrechtlichen Beurteilung der Deponie Maienbühl hat sich seit der ersten Stellungnahme des Regierungsrates vor zwei Jahren nichts geändert. Die Schadstoffkonzentrationen im direkten Abstrombereich der Deponie waren über viele Jahre hinweg konstant tief. Gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Altlastenverordnung wurde die Überwachung deshalb eingestellt. Eine Gefährdung des Trinkwassers oder des Aubachs kann aus heutiger Sicht ausgeschlossen werden. Ungeachtet dessen wird das Amt für Umwelt und Energie weiterhin auf eigene Initiative das Sickerwasser, die Auquellen sowie den Aubach regelmässig untersuchen. Die Resultate werden transparent und zeitnah veröffentlicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- erfreut festgestellt, dass das von der BVB ausgearbeitete neue Tramersatzkonzept die Vorschläge der Petition «für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams» aufnimmt und eine adäquate Lösung mit einer Bedienung aller Haltestellen sicherstellt. (Auskunft:Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, gestützt auf den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW für das Jahr 2024 zu genehmigen und die Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat Mittel zur Finanzierung der Mitgliederbeiträge an den Verein Agglo Basel Beiträge in Höhe von insgesamt 3,872 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029 beantragt. Der Verein Agglo Basel ist gleichzeitig Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel und Koordinationsstelle der trinationalen S-Bahn Basel. Er ist im Auftrag der Nordwestschweizer Kantone und der für Verkehr und Raumplanung zuständigen Behörden der deutschen und französischen Grenzregion tätig. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- die Vollziehungsverordnung zum am 1. Oktober 2024 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten erlassen. Damit regelt der Kanton Basel-Stadt die Zuständigkeiten für die Vollzugsaufgaben sowie die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren. (Auskunft: Raoul Fasler, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 98 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Stärkung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Geoinformationsgesetz befürwortet. Mit der Revision wird der Kataster als qualifiziertes Informationssystem positioniert und inhaltlich geschärft und erweitert. Damit werden die Rechtssicherheit und Transparenz beispielsweise im Grundstückshandel und bei Baueinschränkungen erhöht. (Auskunft: Adrian Moser, Leiter Geoinformation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 67)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des Modells 1 des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) grundsätzlich begrüsst. Das Abkommen öffnet den Weg zum Erhalt von Informationen über allenfalls nicht deklarierte Finanzkonten in den USA. Daraus können sich für die Kantone und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen ergeben. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung der Winterreserveverordnung bis zum Jahr 2030 grundsätzlich begrüsst. Damit kann der Bund die bestehenden Verträge mit den (fossil betriebenen) Reservekraftwerke Birr, Monthey und Cornaux, die bis zum Jahr 2026 befristet sind, weiterlaufen lassen. Das ist nötig, weil sich zeigt, dass bis 2026 keine neuen Reservekraftwerke gebaut sein werden, die ausreichen, um den Wegfall der bestehenden Anlagen zu kompensieren. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- die Vorschläge betreffend die Gesamterneuerungswahlen in die Baurekurskommission für die Amtsperiode vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2031 genehmigt.
Hinweise
Am Dienstag, 3. Juni 2025 findet keine Regierungsratssitzung statt. Die nächste wird am 10. Juni 2025 abgehalten.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
