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Schwerpunktsetzung der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung: Verlängerung bis Ende 2026

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat verlängert die seit 2022 geltenden Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung bis Ende 2026: Gewaltdelikte (Gewalt im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt), Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Bis Ende 2026 wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen bestimmt.

Seit dem Jahr 2022 gelten für die Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung die vom Regierungsrat festgesetzten Schwerpunkte: Gewaltdelikte (Gewalt im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt), Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. In diesen Bereichen konnten denn auch Erfolge verzeichnet werden. Insbesondere zeigte sich eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft, aber auch zahlreichen weiteren Partnern innerhalb der Verwaltung sowie eine Stärkung der Vernetzung aller Involvierten. 

Der Regierungsrat verlängert die Schwerpunktsetzung nun um ein weiteres Jahr bis Ende 2026. Auf diesen Zeitpunkt hin wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen bestimmt. Grund für die Verlängerung ist zum einen das Projekt «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)». Mit ReoS soll die Kriminalpolizei nach über 90-jähriger Integration aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in die Kantonspolizei eingegliedert werden. Dieses Vorhaben bringt weitreichende rechtliche, organisatorische und prozessuale Anpassungen mit sich. Die Verlängerung der bisherigen Schwerpunkte schafft Orientierung und Kontinuität in einer Phase, die bereits stark von Veränderung geprägt ist.

Zum anderen steht die Verlängerung der Schwerpunktsetzung im Einklang mit dem Legislaturplan 2025–2029. Darin definiert der Regierungsrat Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als zentrale Ziele. Die Fortführung der bisherigen Schwerpunkte trägt unmittelbar zu dieser Ausrichtung bei. Mit einer Verlängerung bis Ende 2026 bleiben die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung konstant und zugleich mit den strategischen Zielen des Kantons abgestimmt.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.