Höhere Gewinnsteuern, stabile Einkommenssteuern    

Der Kanton Basel-Stadt rechnet im Budget 2027 mit deutlich höheren Gewinnsteuern von Unternehmen im Vergleich zum Budget 2026. Die Zunahme beträgt laut den Prognosen 682 Mio. Franken. Insgesamt wird für das Jahr 2027 mit 1’341 Mio. Franken an Gewinnsteuern gerechnet. Die Zunahme ist vor allem auf den erhöhten Gewinnsteuersatz zurückzuführen, der 2027 erstmals wirksam wird. Die kantonale Steuererhöhung erfolgte aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung. Auf der anderen Seite gehen die Einnahmen aus den Ergänzungssteuern zurück. Gegenüber dem Budget 2026 führen auch ein Einmaleffekt, die positive Gewinnentwicklung und Korrekturen aufgrund des Rechnungsergebnisses 2025 zu höheren Einnahmen. 

Bei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen werden die Einnahmen im Vergleich zum Budget 2026 um rund 50 Mio. Franken reduziert, weil diese in der Rechnung 2025 tiefer ausgefallen sind als erwartet. Die Einnahmen aus den Einkommensteuern sind aber grundsätzlich stabil und weisen insgesamt eine leicht steigende Tendenz auf.   

Fondsäufnung für das Basler Standortpaket

2025 hat der Kanton Basel-Stadt die beiden Fonds des Basler Standortpakets erstmals mit 300 Mio. Franken geäufnet. Das Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt. Für 2027 ist eine Fondsäufnung von 500 Mio. Franken vorgesehen. Gemäss den gesetzlichen Vorgaben muss der Kanton jährlich mindestens 150 Mio. Franken und höchstens 500 Mio. Franken in diese Fonds einzahlen.

Regierungsrat definiert Planungsprioritäten

Im Budget 2027 definiert der Regierungsrat erstmals Planungsprioritäten. Das sind thematische und politische Schwerpunkte, in welche der Kanton stärker Ressourcen investieren will. Der Regierungsrat hat bereits in den Vorjahren kommuniziert, dass eine konsequentere Priorisierung der Ausgaben notwendig ist. Der finanzielle Spielraum wird enger. Die stärkere Priorisierung der Ausgaben ist eine wichtige Massnahme, um das Ziel eines kontrollierten, nachhaltigen Ausgabenwachstums zu erreichen. Für das Budget 2027 hat der Regierungsrat, abgestimmt auf den Legislaturplan, unter anderem folgende Schwerpunkte festgelegt:

• Klimaschutz: 
  • Umsetzung von Massnahmen im Klima- und Energiebereich.
• Sicherheit: 
  • Gezielte Prävention in den Bereichen digitaler Raum, Radikalisierung und exponierter Personen.
  • Mit einem Gesamtpaket sollen die Sensibilisierung, Akutversorgung, Strafverfolgung und Datengrundlagen im Bereich der sexualisierten Gewalt gestärkt werden.
  • Zusätzliche Ressourcen sollen im Kindes- und Erwachsenenschutz eine angemessene Aufgabenerfüllung sicherstellen.
• Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: 
  • Gesundheitsdatenraum: Mit dem Aufbau des Gesundheitsdatenraums Basel steigert der Kanton die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen.
  • Berufsbildung: Im Rahmen des «Masterplan Berufsbildung» werden Betriebscoaching, Kommunikation und die Datengrundlage gestärkt. 
  • Steueranalyse: Eine moderne Steueranalyse ermöglicht die datenbasierte Steuerung, verbessert Prognosen und Simulationen, auch im Zusammenhang mit politischen Vorstössen.
  • Exzellenz Kulturangebote: Zusätzliche Ressourcen, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Kulturstandorts Basel zu sichern.

Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich steigen weiter

Die Zahlungen des Kantons Basel-Stadt in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) steigen 2027 weiter an. Der Betrag liegt mit 230 Mio. Franken 15 Mio. über jenem des laufenden Jahres. 2022 zahlte der Kanton Basel-Stadt 138 Mio. Franken in den NFA. Bis zum Ende der Planungsperiode 2030 steigen die Zahlungen auf 320 Mio. Franken, was gegenüber 2022 mehr als eine Verdoppelung darstellt. Die steigenden Zahlen widerspiegeln die steigende Ressourcenstärke des Kantons.

Entlastungspaket 2027 des Bundes und Teuerungsausgleich

Im Budget 2027 sind die ersten Auswirkungen des Entlastungspakets 2027 des Bundes spürbar. Dieses führt in der Sozialhilfe zu einem um 10 Mio. Franken tieferen Bundesbeitrag. Für den Teuerungsausgleich auf Löhnen der Mitarbeitenden des Kantons und weiterer Institutionen ist ein Betrag von 12 Mio. Franken im Budget eingestellt. Die relevante Jahresteuerung für 2027 wird auf 0.6 Prozent geschätzt. 

Weiterhin hohes Investitionsniveau

Im Jahr 2027 sind Investitionen von 513 Mio. Franken geplant. Das Investitionsniveau ist nach wie vor hoch. Im Budget 2027 sind Tranchen für verschiedene Grossprojekte eingestellt: 88 Mio. Franken für die Beschaffung von Elektrobussen und 31 Mio. Franken für Gleisanlagen. Für die Sanierung des Spiegelhofs sind 22 Mio. Franken vorgesehen und je 19 Mio. Franken für den Ausbau der Fernwärme und den Neubau NMB/Staatsarchiv. Für die Schulhäuser Kleinhüningen und Walkeweg sind 32 Mio. Franken eingestellt. Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton zu 58 Prozent selbst finanzieren.

Ab 2028 zeigt der Finanzplan Defizite

Der Finanzplan weist für die Jahre 2028 bis 2030 Defizite von mindestens 70 Mio. Franken aus. Der Regierungsrat beabsichtigt, Defizite zu verhindern und dem Grossen Rat jeweils ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Dieses Ziel ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen jedoch zunehmend anspruchsvoll. In den letzten Jahren haben insbesondere hohe Erträge aus den Gewinnsteuern der Unternehmen wiederholt zu besseren Resultaten als erwartet geführt. Dies ist einerseits erfreulich und unterstreicht die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt. Andererseits unterliegen die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern deutlichen Schwankungen, auf die der Kanton nur begrenzt Einfluss nehmen kann.