Die Seelsorge in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt wird neuorganisiert und auf Privatspitäler ausgeweitet. Dafür wird eine interreligiöse Trägerschaft gegründet, die allen anerkannten Religionsgemeinschaften offensteht. Mit der Neuorganisation nimmt der Regierungsrat ein Anliegen des Grossen Rats auf (Vorstoss von Barbara Heer und Konsorten betreffend «Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen»). 

Breitere Trägerschaft und Einbezug der Privatspitäler

Aktuell wird die Seelsorge in den öffentlichen Spitälern und Gefängnissen in Basel-Stadt von den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften wahrgenommen (siehe unten). Die staatliche Unterstützung ist seit den 1990er Jahren, bis auf den gewährten Teuerungsausgleich, unverändert geblieben. Sie beträgt aktuell insgesamt rund 880'000 Franken pro Jahr. Mit der Neuorganisation wurde eine interreligiöse Betreibergesellschaft respektive eine Stiftung als Trägerschaft gegründet. Diese steht sowohl allen öffentlich-rechtlich als auch allen kantonal anerkannten Religionsgemeinschaften offen. Im Sinne einer Gleichbehandlung soll die Unterstützung zudem auf die Seelsorge in Privatspitälern ausgeweitet werden. 

Neuer Begriff «Spezialisierte Spiritual Care»

Die Begriffe «Gefängnis- und Spitalseelsorge» sind stark mit einem christlichen Kontext verbunden und werden im Zuge der Neuorganisation durch die Bezeichnung «Spezialisierte Spiritual Care» abgelöst. Damit ist die Seelsorge mit Menschen in einer besonders vulnerablen Lebenssituation wie etwa im Spital oder in Gefangenschaft unabhängig von einer konfessionellen Zugehörigkeit oder religiösen Orientierung gemeint.

Finanzielle Auswirkungen und Qualitätssicherung

Die neue Trägerschaft soll für ihre Dienstleistung der spezialisierten Spiritual Care mit einem Betriebsbeitrag unterstützt werden. Diese Finanzhilfe beträgt für eine Laufzeit von vier Jahren 1.6 Mio. Franken pro Jahr (insgesamt 6.4 Mio. Franken). Grundlage für die Höhe und Art der Unterstützung waren eine externe Bedarfsanalyse sowie eine systematische Datenerhebung der Religionsgemeinschaften in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt. Mit dem jährlichen Betriebsbeitrag von 1.6 Mio. Franken übernimmt der Kanton rund 60 Prozent der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten werden von den Religionsgemeinschaften und den Spitälern getragen. Für die nächste Staatsbeitragsperiode wird der Beitrag wieder neu beurteilt. Die Qualitätssicherung der Leistungen erfolgt auf der Grundlage eines Konzepts, welches Bestandteil des Vertrags mit der Trägerschaft ist. 

Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend «Ausrichtung einer Finanzhilfe für die spezialisierte Spiritual Care in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt für vier Jahre» zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Dieser nimmt die Anliegen des Vorstosses von Barbara Heer und Konsorten auf. Der Regierungsrat empfiehlt, diesen als erledigt abzuschreiben.