Der Kantonswechsel der Gemeinde Moutiers von Bern zu Jura wird im Nationalen Finanzausgleich erst ab 2032 voll berücksichtigt. Dem Kanton Jura entsteht so eine Beitragslücke von 65 Millionen Franken. Zwar erhält der Kanton Jura umgehend diejenigen Gelder, die der Kanton Bern für Moutier bekommen hätte. Dies ist aber weniger, als wenn Moutier schon immer beim Kanton Jura gewesen wäre. Der Bundesrat plante im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) eine Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA). Ein Teil der Anpassung diente dazu, die Beitragslücke für den Kanton Jura auszugleichen. Die Anpassung des SLA hätte allerdings stark negative Auswirkungen für die Geberkantone im Nationalen Finanzausgleich gehabt, auch für Basel-Stadt. 

Kompromiss: Geberkantone mit Zentrumslasten unterstützen Kanton Jura solidarisch

Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat daher beschlossen, dass die Geberkantone, welche Leistungen aus dem SLA beziehen, anstelle des Bundes die 65 Millionen Franken ausserordentlich übernehmen. Vorausgesetzt, dass die Kürzung des SLA aus dem EP27 gestrichen wird. Dies haben die eidgenössischen Räte gemacht. Der Kompromiss mit einer Kostenübernahme durch die Geberkantone wurde in der Debatte des Bundesparlaments zum EP27 positiv hervorgehoben. Die Kürzung des SLA ist nicht mehr Teil des Entlastungspakets des Bundes und damit ist die Voraussetzung für die Zahlung der Geberkantone an den Kanton Jura erfüllt. Die Unterstützung stärkt die föderale Solidarität und die Stabilität des Finanzausgleichssystems.

Kürzung des SLA wäre deutlich teurer

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, eine Ausgabe von insgesamt 9 Mio. Franken zu bewilligen. Dies entspricht 1.8 Millionen Franken pro Jahr für den Zeitraum von 2027 bis 2031. Diese befristete Zahlung ist für den Kanton Basel-Stadt wesentlich günstiger als die unbefristete Kürzung des SLA. Für Basel-Stadt hätte die Kürzung des SLA Mindereinnahmen von schätzungsweise 17.5 Millionen Franken pro Jahr bedeutet.