Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» würde über kurz oder lang die Personenfreizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gefährden. Aufgrund der Guillotine-Klausel würden auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I erlöschen, darunter das Luft- und das Landverkehrsabkommen sowie das für Basel-Stadt ebenfalls besonders wichtige Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement, MRA). 

Aufgrund der Grenzlage wären die Bevölkerung und die Wirtschaft von Basel-Stadt schwerwiegend von den Folgen einer Annahme betroffen: Bei einer Kündigung des FZA könnten die Abkommen zu Schengen und Dublin fallen. Fast zwei Drittel der Kantonsgrenzen würden zu Schengen-Aussengrenzen mit systematischen Personenkontrollen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger: Der gelebte Alltag in unserer Grenzregion mit seinem engen Austausch würde zu erliegen drohen. Der Wegfall von Schengen würde auch die innere Sicherheit von Basel-Stadt ernsthaft treffen: Gerade im grenznahen Raum ist für die Arbeit der Polizei entscheidend, auf die Informationssysteme der EU zugreifen zu können. Der Wegfall von Dublin dürfte zu mehr Asylgesuchen führen, weil die Möglichkeit von Rücküberstellungen wegfiele.

Als Exportmotor der Schweiz wäre der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt ebenfalls schwerwiegend von den Auswirkungen der Initiative betroffen. Ein erschwerter Zugang zu Arbeitskräften würde der Attraktivität des starken Wissens- und Innovationsstandorts Basel mittel- und langfristig grossen Schaden zufügen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt dürfte sich wegen technischer Handelshemmnisse zudem erschweren und verteuern. Insgesamt wäre mit einer schleichenden Verlagerung von Unternehmensaktivitäten in andere Länder zu rechnen.

Der Regierungsrat erachtet in Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung gute und stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als elementar für seine Bevölkerung und seine Wirtschaft. Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» würde diese Beziehungen auf Jahre hinaus schädigen. Der Regierungsrat lehnt aus all diesen Gründen diese Volksinitiative entschieden ab.