Das Baudepartementes hat beschlossen, die Betriebszeiten der Boulevard-Restaurants im Gebiet der Steinen grosszügiger auszugestalten, als dies in einem Brief der Allmendverwaltung anfangs April den betroffenen Restaurant- und Barbetreibern angekündigt worden ist. Für die missverständliche Form dieser Kommunikation hat sich das Baudepartement bereits entschuldigt.

Das Baudepartement hat bei seinem Entscheid die Kriterien einer lebendigen Stadt mit Zentrumsfunktion in den Vordergrund gerückt. Speziell die Steinenvorstadt, die seinerzeit als verkehrsfreier Boulevard konzipiert und gebaut worden ist und sich seit Jahren als beliebter Treffpunkt etabliert hat, soll in dieser Funktion nicht geschwächt werden. Andererseits soll mit einer minimalen Regelung auf Reklamationen der an der Steinenvorstadt lebenden Anwohnerschaft reagiert werden: Musikbetrieb soll auch in Zukunft nicht möglich sein. Die Boulevard-Betreiber erhalten in diesen Tagen einen Entwurf für eine neue Verfügung der Allmendverwaltung, wonach für die Boulevard-Betriebe auf Allmend folgende Schliessungszeiten gelten: Sonntag bis Donnerstag jeweils 01.00 Uhr, Freitag und Samstag jeweils 02.00 Uhr. Diese Regelung lehnt sich an die generellen Öffnungszeiten des Gastgewerbegesetzes an, die sonst allerdings nur für geschlossene Lokale gelten.

Weil sich das Problem der Öffnungszeiten von Boulevard-Restaurants auch an anderen Stellen der Stadt stellt - und dort in der Regel grössere Wohnanteile vorhanden sind - hat das Baudepartement eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die für das ganze Gebiet der Innenstadt die zulässigen Öffnungszeiten festlegen soll. Die Arbeitsgruppe soll dabei nicht nur die bestehende Gerichtspraxis, sondern auch Regelungen und Erfahrungen aus anderen Städten im In- und Ausland berücksichtigen.

Ein weiterer Punkt im Schreiben vom April an die Boulevard-Betreiber der Steinenvorstadt betraf Anpassungen an den heutigen, vermieteten Allmendflächen. Daran muss seitens der Verwaltung festgehalten werden. Um die Zugänglichkeit der Steinenvorstadt für Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und Sanität zu gewährleisten, muss ein Korridor von 4.50 Metern zwischen den durch die Boulevard-Restaurants und –Bars belegten Flächen offen bleiben. Dies ist aufgrund der heutigen Grösse der vermieteten Allmendflächen nicht gegeben, weshalb geringfügige Reduktionen um ca. 5% an den Boulevardflächen vorgenommen werden müssen. Dies dürfte die Wirtschaftlichkeit der ansässigen Betriebe kaum beeinflussen. (ca. 2'800 Zeichen)