Auf Initiative von Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, haben Ende Januar 2006 alle Nordwestschweizer Regierungen (BS, BL, SO und AG) die Einstufung der H2 Pratteln-Liestal in die hohe Priorität mit einem Regierungsratsbeschluss verabschiedet. Damit wurde das gemeinsame Schreiben der Projektsteuerung des Agglomerationsprogramms Basel vom 6. Januar 2006 bekräftigt, das an die Mitglieder der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmel-dewesen ging und unter anderem die Aufnahme der H2 Pratteln-Liestal als dringliches und baureifes Projekt in den Infrastrukturfonds verlangte. Das Projekt H2 Pratteln-Liestal erfüllt alle vom Bund vorgegeben Kriterien. Es wurde schon seit Lancierung des Infrastrukturfonds im April 2005 von der Agglomeration Basel als dringliches und baureifes Projekt angemeldet.

Am 2. Februar 2006 hat sich die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmelde-wesen für die Aufnahme der H2 Pratteln-Liestal als dringliches Projekt in den Infrastrukturfonds ausgesprochen. Diese Aufnahme in die Liste mit hoher Priorität ist Dank dem Einsatz der Politik zustande gekommen und wird von allen vier beteiligten Kantonen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Die Agglomeration Basel ist wichtiger Wirtschaftsstandort und eine bedeutende Verkehrsdrehscheibe für die ganze Schweiz. Im Rahmen des Infrastrukturfonds ist die Nordwestschweiz im Vergleich zu anderen Agglomerationen nur wenig berücksichtigt worden. Auf diese Unausgewogenheit wurde mehrmals hingewiesen. Die Aufnahme der H2 Pratteln-Liestal in den Infrastrukturfonds wird deshalb neben den sachlichen Kriterien auch als Akt der Fairness gegenüber der Nordwestschweiz verstanden. Die Nordwestschweizer Kantone zählen nun darauf, dass das Parlament den Empfehlungen der ständerätlichen Kom-mission folgen wird.

In der Zwischenzeit ist die Vernehmlassungsfrist für das Agglomerationsprogramm Basel abgelaufen. Zur Zeit werden die einzelnen Stellungnahmen bearbeitet und ihre Berücksichtigung wird im Rahmen der Weiterbearbeitung des Agglomerationsprogramms geprüft. Über die Auswertung der Vernehmlassungen und das weitere Vorgehen wird noch in diesem Monat informiert.