Baselbieter Landrat stimmt Aktiengesellschaft für den Nationalstrassenunterhalt in der Nordwestschweiz durch die Kantone Aargau Basel-Landschaft und Solothurn zu.
MedienmitteilungBau- und Verkehrsdepartement
Der Landrat hat heute der Gründung einer gemeinsamen Aktiengesellschaft zugestimmt. Die Firma NSNW AG wird ab 2008 mit dem Betrieb und dem kleinen baulichen Unterhalt der Nationalstrassen auf den Gebieten der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel- Stadt und Solothurn beauftragt sein.
Ab 1. Januar 2008 liegt die Verantwortung für die Nationalstrassen gemäss Beschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) beim Bund. Nachdem der Kanton Aargau am 26. Juni 2007, der Kanton Solothurn am 29. August 2007 und der Kanton Basel Stadt am 18. Oktober 2007 der Gründung der privatrechtlichen Betriebsgesellschaft NSNW AG zugestimmt hat, hat heute auch der Landrat des Kantons Basel-Landschaft dem Geschäft zugestimmt. Die Abstimmung wurde mit grossem Interesse erwartet, nachdem die Vorlage in den vorberatenden Kommissionen noch sehr kontrovers diskutiert worden war. Nach Ablauf der Referendumsfrist von zwei Monaten ist der Weg frei für die Gründung. Ab 1. Januar 2008 wird die NSNW vorübergehend das Geschäft in einer Projektorganisation für die Kantone koordinieren und nach der Gründung per 1. März 2008 als Aktiengesellschaft die volle Verantwortung übernehmen. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn sind zu gleichen Teilen am Unternehmen beteiligt. Insgesamt sind 135 Mitarbeiter vom Firmenübertritt direkt betroffen. Sie wechseln ihre Anstellung von den Kantonen zur NSNW AG. Ein bereits im Mai 2007 mit den Personalverbänden ausgehandeltes Personalreglement sichert den Mitarbeitenden vergleichbare Arbeitsbedingungen sowie beim Übergang eine Besitzstandsgarantie zu. Im Weiteren übernimmt die neue Firma von den Kantonen sämtliche Fahrzeuge und Geräte, die durch die Aufgabenverlagerung frei werden. Damit ist für Kontinuität der Werterhaltung gesorgt. Grundlage für das Geschäft ist eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund, welche mittelfristig die Qualität und Sicherheit der Nationalstrassen sicherstellen soll. Zusätzlich schliesst die Firma eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft für den Betrieb der kantonalen Hochleistungsstrassen H2 und H18 ab. Die Erwartungshaltung an die neue Firma ist hoch. Nach einer Konsolidierungsphase von zwei Jahren sollen erste Effizienzsteigerungen ersichtlich sein.
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