Runder Tisch Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen
MedienmitteilungBau- und Verkehrsdepartement
Die Gespräche zwischen Behörden und Interessenverbänden über die Parkraumbewirtschaftung wurden beendet. Man einigte sich darauf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen. In einigen Punkten wurden wichtige Impulse eingebracht die es zu konkretisieren gilt.
Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung wurde ein Konzept zur umfassenden Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums erarbeitet. Das Konzept sah in den Grundzügen vor, sämtliche weissen Parkzonen durch blaue zu ersetzen und die Preise für gebührenpflichtige Parkplätze der Parkiernachfrage anzupassen.
Nachdem dieses Konzept in der Vernehmlassung von allen Seiten und zum Teil heftig kritisiert worden war, formierte der Regierungsrat Ende 2005 einen Runden Tisch, an dem die Interessen verschiedenster Verbände und Organisationen aus den Bereichen Anwohner, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft vertreten waren. Unter externer Moderation wurden insgesamt sechs Diskussionsrunden durchgeführt.
Nachdem zu Beginn die Positionen sehr divergent waren, näherten sie sich im Laufe der Gespräche an. So besteht heute grundsätzlich Einverständnis darüber, die Parkplätze in der Stadt Basel flächendeckend zu bewirtschaften, mit dem Ziel, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner verbessert und der Suchverkehr (insbesondere in der Innenstadt) reduziert werden muss.
Nicht einigen konnte sich der Runde Tisch bezüglich dem Ausmass und der Art (zeitlich und monetär) einer Bewirtschaftung, dem Geltungsbereich der Anwohnerparkkarte, deren Preis sowie der Verwendung der (mit der flächendeckenden Bewirtschaftung) zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen. Allerdings bestehen bezüglich dieser Fragen eine Reihe konstruktiver Vorschläge und Ideen. Das Baudepartement wird das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung im Lichte der neuen Erkenntnisse und im Wissen um die bestehenden Differenzen überarbeiten und anpassen.
Der Runde Tisch trennte sich mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Lachend, weil man im Vergleich zum Beginn der Gespräche vor ziemlich genau einem Jahr sehr weit gekommen ist; weinend, weil der grosse Wurf, ein integraler Konsens über alle offenen Fragen, nicht gelungen ist. Regierungspräsidentin Barbara Schneider stellte mit Freude fest, dass die Gesprächskultur hoch stehend war. Im Hinblick auf künftige umstrittene Themen, und solche wird es in der Verkehrspolitik immer geben, stimmt dies zuversichtlich.
Die Diskussionen über ein Parkhaus im Raum Aeschen, welche im Laufe des Sommers teilweise in die Gespräche am Runden Tisch integriert worden waren, konnten nicht abgeschlossen werden; sie werden im Rahmen des Projekts "Innenstadt - Qualität im Zentrum", unter der Voraussetzung der Zustimmung des Grossen Rates zum Projektkredit, Anfang nächsten Jahres aufgenommen. (ca. 3’000 Zeichen)
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