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Steinentorstrasse / Birsigparkplatz: Die Behörden erwarten mehr Ruhe Sicherheit

Medienmitteilung

Bau- und Verkehrsdepartement

Lärmbeschwerden bei der Kantonspolizei und beim Amt für Umwelt und Energie haben die Verwaltung zum Handeln gezwungen. In einem kürzlich in guter Atmosphäre geführten Gespräch trugen die Behörden den Restaurantbetreiberinnen- und -betreibern die Lärmprobleme vor und informierten sie über die gesetzlichen Bestimmungen. Den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern empfahlen die Behörden einen Ordnungsdienst zu organisieren. Tritt innerhalb der nächsten 6 Monate keine markante Verbesserung ein werden die Behörden die Öffnungszeiten einschränken; allenfalls droht gar der Bewilligungsentzug.

Eine grosse Anzahl Lärmrequisitionen bei der Kantonspolizei und verschiedene Lärmreklamationen von Anwohnenden hat das Amt für Umwelt und Energie veranlasst, die Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern der beteiligten Gastgewerbebetriebe zu einem Gespräch einzuladen. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Sicherheitsdepartements. Der Leiter der Abteilung Lärmschutz konfrontierte die verantwortlichen Personen mit den Lärmproblemen, die von ihren Betrieben ausgehen. Raufereien, Schiessereien und Gegröle vor den Restaurants sowie offenstehende Türen, währenddem im Restaurant DJ's laute Musik abspielen, will das Amt der Bevölkerung nicht mehr länger zumuten. Die Behördenvertreter wiesen die Betreiberinnen und Betreiber mit Nachdruck auf die gesetzlichen Bestimmungen hin, wonach sie vollumfänglich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Lokal, aber auch davor, verantwortlich sind.

Zusammen mit den Betrieben suchen die Behörden Lösungen für eine merkliche Besserung der Lärmsituation. Dabei verlangen die Behörden nicht, dass die Steinentorstrasse und der Birsigparkplatz zur Ruheoase werden. Die Behörden sind sich durchaus bewusst, dass in diesem Gebiet den Anwohnenden mehr Lärm zugemutet werden darf, als dies in anderen Teilen der Stadt der Fall ist. Das ist auch der Grund dafür, dass die Bewilligungsbehörde den dortigen Restaurants längere Öffnungszeiten gewährt als anderswo. Allerdings ist durch die Ereignisse der vergangenen Monate die zumutbare Schwelle überschritten worden.

Den Gastronomen empfahl das Amt für Umwelt und Energie, einen Ordnungsdienst vor ihren Lokalen aufzuziehen. Mit Vorteil geschieht das in Kooperation mit anderen Betrieben und in Absprache mit dem Community Policing der Kantonspolizei. Das Amt für Umwelt und Energie gibt den Betrieben Frist von sechs Monaten, um die Lärmsituation nachhaltig zu verbessern. Die Auflagen in den Bau- und Betriebsbewilligungen müssen die Gastronomen in dieser Zeit strikte einhalten. Nach Ablauf der Frist beurteilt das Amt für Umwelt und Energie zusammen mit der Kantonspolizei die Lage neu. Erreichen die Betreiberinnen und Betreiber die gesetzten Ziele nicht, droht ihnen die Einschränkung der Öffnungszeiten, allenfalls gar der Bewilligungsentzug.

Das Gespräch fand in angenehmer und lösungsorientierter Atmosphäre statt. Sowohl die VertreterInnen der Verwaltung, wie auch die Bewilligungsinhaberinnen und Inhaber sind zuversichtlich, dass eine Besserung möglich ist.

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Weitere Auskünfte

Peter Mohler Telefon +41 (0)61 639 23 40 Leiter Abteilung Lärmschutz, Amt für Umwelt und Energie, Basel-Stadt

Bau- und Verkehrsdepartement

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