Am 19. Dezember 2008 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die vom Bundesrat vorgesehene Verteilung der Bundesmittel für die Agglomerationsprogramme veröffentlicht und zur Vernehmlassung eingeladen. Die vier beteiligten Kantone des Agglomerationsprogramms Basel (AG, BL, BS, SO) haben im Laufe des Vernehmlassungsverfahrens die beteiligten in- und ausländischen Gebietskörperschaften zur Stellungnahme aufgefordert und daraus eine gemeinsame Stellungnahme der Agglomeration Basel verfasst. Diese ist mit allen vier Kantonsregierungen koordiniert und wird bis zum 17. April 2009 an das UVEK weitergeleitet. Die von der Bundesverwaltung entwickelte Methode zur Beurteilung der 30 eingereichten Agglomerationsprogramme schliesst Quervergleiche von verschiedenen Projekten zwischen den Agglomerationen mit ein. Die Programme wurden hinsichtlich ihrer Gesamtwirkung beurteilt sowie Einzelprojekte neu priorisiert.

Die vier Kantone (AG, BL, BS, SO) würdigen das aufwendige Prüfungsverfahren durch die Bundesverwaltung. Mehrmalige Gespräche zwischen den technischen Ebenen des Bundes, der Kantone und Agglomerationen waren dabei ausserordentlich unterstützend. Die konstruktive Zusammenarbeit wird von den Beteiligten geschätzt und man freut sich über den Einbezug der Agglomeration Basel bei der Weiterentwicklung der Programme. Dennoch werden von der Agglomeration Basel einige Punkte insbesondere betreffend Finanzierung kritisch hinterfragt.

Generell wird die Höhe der Mittel im Infrastrukturfonds als zu gering angesehen. In Anbetracht der von den Agglomerationen geforderten Höhe der Beträge wird deutlich, dass die vom Bund eingeplanten Mittel für eine künftige Bewältigung der Verkehrsprobleme nicht ausreichend sind. Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Finanzlage in einzelnen Wirtschaftsräumen die Umsetzung von wichtigen Verkehrsmassnahmen ohne Bundesbeiträge gefährdet ist. Die Kantone fordern daher, dass der Bund die Höhe der Finanzierung nochmals überprüft und den Infrastrukturfonds entsprechend dem Bedarf erhöht.

Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel beim Bund und im Quervergleich zu andern Agglomerationen, begrüsst die Agglomeration Basel den Beitragssatz von 40% für die Finanzierungsetappe 2011-2014. Bei der Triage einzelner Projekte (z.B. bezüglich Eigenleistung, anrechenbarer Leistungen, Prioritäten etc.) kommt die Agglomeration Basel teilweise jedoch zu anderen Einschätzungen. Sie erwartet vom Bund, dass er die Höchstbeiträge für das Agglomerationsprogramm Basel entsprechend den Anträgen zu den Einzelprojekten anpasst.

Weiter gefordert wird die zeitgerechte Zusicherung der Bundesmittel. Im Vernehmlassungsbericht wird dargelegt, dass die Mittel für jene Projekte der Agglomerationsprogramme, welche Beiträge aus der Finanzierungsetappe 2011–2014 erhalten, erst ab dem Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Eine dadurch erzwungene Vorfinanzierung durch Kantone und Gemeinden gefährdet die Kreditbeschlüsse in den Agglomerationen und wird nicht gutgeheissen.

Äusserst kritisch steht man zu der vom Bund vorgeschlagenen Mischfinanzierung von Infrastrukturen für den Fern- und Güterverkehr. Diese sollten gemäss Agglomeration Basel als übergeordnete nationale Projekte eingestuft und vollumfänglich vom Bund bzw. der SBB getragen werden.

Einige Projekte werden nach der Argumentation des Bundes als „leicht finanzierbar“ bewertet und somit als Eigenleistung eingestuft. Die Kriterien für diese Einstufung können von der Agglomeration Basel nicht nachvollzogen werden. Hier beantragen die Kantone, die Definition der Eigenleistung transparenter zu formulieren, Massnahmen mit regionaler Bedeutung nicht unter Eigenleistungen zu verbuchen sowie auf die zeitgleiche Umsetzung von Eigenleistung zu verzichten.

Das vom Bund kritisierte Fehlen eines grenzüberschreitenden Konzepts wird von den Kantonen relativiert: Zum einen gilt für die Erarbeitung von grenzüberschreitenden Konzepten das Konsensprinzip, welches grundsätzlich auf vertrauensbildenden Massnahmen basiert. Zum andern wird ein Termin beim Bund zwecks Präsentation der Agglomeration und deren grenzüberschreitenden Projekte vorbereitet.

Betreffend der Leistungsvereinbarung und der auszuarbeitenden Vorprojekte der A-Liste fordert die Agglomeration Basel ein realistischer und stufengerechter Planungsstand. Ein Entwurf zur Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Angaben sollte vom Bund bis Herbst 2009 vorgelegt werden.

Zu den Einzelmassnahmen werden in der gemeinsamen Stellungnahme insgesamt zehn Anträge gestellt. Unter anderem weisen verbesserte Kosten/Nutzen-Einschätzungen den Bund darauf hin, Projekte in der A-Liste zu belassen: So zum Beispiel die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis, die Knotenpunkte in Rheinfelden, die als Gesamtpaket zu behandelnden Projekte H18 Vollanschluss Aesch, neue Birsbrücke Aesch –Dornach / Anschluss Dornach an die H18 und die Beruhigung Ortsdurchfahrt Dornach sowie die H2 Umfahrung Liestal.