Heute hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in zwei Entscheiden festgestellt, dass Restaurants nach dem Modell "Fümoar" unzulässig sind. Dieses Vereinsmodell wird als Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen qualifiziert. Zum gleichen Schluss kam vergangene Woche schon das Bezirksgericht Arbon. Darüber informiert der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels, die Betreiberinnen und Betreiber solcher Lokale heute in einem Brief und teilt ihnen mit, dass das BVD die bisherige Vollzugspraxis entsprechend anpasst. Diejenigen Betriebe, die weiterhin das Rauchen zulassen, müssen in Zukunft mit kostenpflichtigen Verwarnungen rechnen. Der Brief wird auch auf der Homepage des Bau- und Verkehrsdepartements veröffentlicht.

Am 27. November 2011 wird über die kantonale Volksinitiative „JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!“ abgestimmt. Diese verlangt, dass in Basel-Stadt die Regelung des Bundes übernommen wird, wonach kleine Lokale bis maximal 80m2 Grösse als Raucherbetriebe zugelassen werden können. Bis zur Abstimmung verzichtet das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb darauf, solchen kleinen Betrieben kostenpflichtige Verwarnungen zuzustellen.

Die angepasste Vollzugspraxis in Basel entspricht weitgehend der Bundeslösung und damit auch der vom Wirteverband Basel-Stadt lancierten Initiative. Sollte die Initiative im November abgelehnt werden, müssen auch alle kleinen Gastwirtschaften auf einen rauchfreien Betrieb umstellen.