Basler Kantone: Notwendige Preiserhöhung für die Autobahnvignette
MedienmitteilungBau- und Verkehrsdepartement
Gemeinsame Medienkonferenz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Knapp 400 Kilometer bestehende Strasse werden gemäss Beschluss der Eidgenössischen Räte in der Sommersaison 2013 neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Dazu gehören in der Nordwestschweiz die Übernahme der H2 Pratteln-Liestal-Sissach und der H18. Insgesamt würde der Bund in der Region Projekte im Umfang von CHF 1,4 Mrd. Franken übernehmen. Voraussetzung hierfür ist die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. An einer heutigen Medienorientierung begründeten Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL, FDP) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels (BS, SP) die Zustimmung der beiden Regierungen von Baselland und Basel-Stadt. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Nationalrat Markus Leh-mann wiesen auf die regionalen und nationalen Interessen hin, die mit dem Unterhalt, dem Betrieb und dem Ausbau der Autobahnen verbunden sind.
Sämtliche Kantonsregierungen der Nordwestschweiz – Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Aargau und Jura – haben sich im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) für die Preiserhöhung der Autobahnvignette ausgesprochen. FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, und SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, wiesen an einer heutigen gemeinsamen Medien-orientierung auf die Vorteile einer Preiserhöhung für die beiden Kantone hin, unterstützt von der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und dem Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärte, bei Annahme der Preiserhöhung für die Auto-bahnvignette um 60 auf 100 Franken werde der Bund in Baselland voraussichtlich Projekte im Umfang von knapp CHF 1,4 Mrd. übernehmen. Zu diesen gehören an der H 18 der Mug-genbergtunnel, der Vollanschluss Aesch inklusive Projektierung, die Erhöhung der Tunnnel-sicherheit im Tunnel Eggflue, die Sanierung des Knotens Angenstein und die Umfahrung Laufen/Zwingen sowie an der H2 die Umfahrung Liestal inklusive Projektierung.
Regierungsrat Hans-Peter Wessels unterstrich die Bedeutung der Ergänzung des National-strassennetzes auch für den Kanton Basel-Stadt. Für die Wirtschaft in der Stadt und der Region Basel seien diese Vorhaben von grosser Bedeutung. Eine Übernahme dieser Projek-te durch den Bund sei aber nur mit einer verteuerten Autobahnvignette auf 100 Franken zu haben. Die Anliegen des Kantons Basel-Landschaft seien zu unterstützen.
Nationalrat Markus Lehmann wies insbesondere darauf hin, dass die Preiserhöhung dem Bund ermögliche, die zu erwartenden jährlichen Mehrkosten von rund CHF 300 Mio. für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen zu tragen. Als grossen Vorteil bezeich-nete er auch die Einführung einer Zweimonatsvignette für 40 Franken für Touristen und Gelegenheitsfahrer. Es brauche bei dieser Abstimmungsvorlage am 24. November 2013 die Solidarität mit dem Nachbarkanton Baselland.
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