Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) hat heute insgesamt 16 Empfehlungen zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) publiziert. Zentral ist die Empfehlung, das Organisationsgesetz der BVB zu revidieren und den PCG-Richtlinien („Public Corporate Governance“) des Regierungsrates anzupassen. Eine entsprechende Gesetzesrevision hat der Vorsteher des BVD bereits Ende letzten Jahres angekündigt. Damit sollen die Aufsicht und die Oberaufsicht über die BVB verbessert und die Kompetenzen zwischen dem Regierungsrat und dem Grossen Rat in Bezug auf die Eignervertretung geklärt werden. Die entsprechenden Arbeiten sind verwaltungsintern bereits fortgeschritten; der Regierungsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte dem Grossen Rat unterbreiten.

Zu den sieben Empfehlungen der GPK an den Regierungsrat wird der Regierungsrat im Rahmen der Behandlung des GPK-Berichts im Grossen Rat detailliert Stellung nehmen.

Wie die GPK erachtet auch der Vorsteher des BVD die vom neuen Verwaltungsratspräsidenten und dem neu zusammengesetzten Verwaltungsrat seit anfangs Jahr ergriffenen organisatorischen, personellen, personalrechtlichen und strukturellen Massnahmen als richtig und wichtig. Weitere Massnahmen, wie die gestern kommunizierten Entscheide des BVB-Verwaltungsrates im Submissionsbereich, bleiben aber notwendig, um eine Fortsetzung der positiven Entwicklung der letzten Monate bei den BVB sicherzustellen. Dazu gehört auch der vorgesehene Erlass einer Eignerstrategie für die BVB durch den Regierungsrat.