Nach einer Einführung durch die vier Bildungsdirektoren haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in vier kantonal gemischten Gruppen das Projekt Bildungsraum diskutiert.

Ein Staatsvertrag über den Bildungsraum Nordwestschweiz wird befürwortet

Der Regierungsausschuss durfte in der abschliessenden Plenumssitzung ein generell positives Fazit ziehen: Die gemeinsame Weiterentwicklung der Bildungssysteme der vier Kantone im Sinne der nationalen Harmonisierungsvorgaben findet breite Zustimmung. Die Stossrichtung des Bildungsraums wird daher begrüsst, der Abschluss eines Staatsvertrags befürwortet. Alle Teilnehmenden sind sich bewusst, dass eine gemeinsame Lösung Kompromisse von allen vier Kantonen bedingt. Man dürfe nicht mehr aneinander vorbei planen, sondern müsse die sich bietende historische Chance nun auch wirklich nutzen.

Die Teilnehmenden haben das Symposium als einen wertvollen Anlass beurteilt, um offene Fragen zu diskutieren und Differenzen auszuräumen. Der Regierungsausschuss sieht daher im Herbst dieses Jahres ein weiteres Symposium mit den Bildungskommissionen vor, um die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens auszuwerten.

Einbezug weiterer Kreise in die Diskussion

Aus der Mitte der Bildungskommissionen wurde namentlich darauf hingewiesen, dass die Idee des Bildungsraums auch ausserhalb der Parlamente und Fachkreise bekannt gemacht und erklärt werden müsse. In diesem Sinne sieht der Regierungsausschuss einen Anlass am 9. August 2007 vor, zu dem aus jedem Kanton Delegationen von wichtigen Anspruchsgruppen, namentlich der Bildungsräte, der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände, der Schulpflegen und der Lehrerinnen- und Lehrerverbände eingeladen sind.

Das Konsultationsverfahren, das die Regierungen angesichts der Tragweite des geplanten Staatsvertrags eingeschaltet haben, dauert bis Ende September 2007. Aufgrund der Stellungnahmen der eingeladenen Gremien und Organisationen entscheiden die vier Regierungen anschliessend, ob eine tragfähige Basis für eine staatsvertragliche Regelung besteht. Ein allfälliger Staatsvertrag wird 2008 in den vier Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.