Nach einer Einführung durch die vier Bildungsdirektoren haben die Delegationen von Bildungs- resp. Erziehungsräten, Gemeinden, Schulräten, Lehrerverbänden, Rektorenkonferenzen, Wirtschaftsverbänden und weiteren Anspruchsgruppen in vier kantonal gemischten Gruppen das Projekt Bildungsraum diskutiert.

"Der Bildungsraum muss kommen"
Der Regierungsausschuss durfte in der abschliessenden Plenumssitzung ein generell positives Fazit ziehen: Die gemeinsame Weiterentwicklung der Bildungssysteme der vier Kantone im Sinne der nationalen Harmonisierungsvorgaben findet breite Zustimmung. Die Entwicklung eines gemeinsamen Bildungsraums wird für die Weiterentwicklung der Nordwestschweiz, gerade auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten, als unverzichtbar erachtet. In diesem Sinne wurde immer wieder betont, dass es wichtig sei, in den anstehenden bildungspolitischen Weichenstellungen eine gemeinsame Linie zu verfolgen und sich im Grundsätzlichen zu einigen.

Wie weit die angestrebte Vereinheitlichung allerdings gehen soll, darüber waren die Meinungen geteilt. Differenzen traten namentlich in wichtigen Strukturfragen (insb. bezüglich der Ausgestaltung der Sekundarstufe I und der Eingangsstufe) offen zu Tage. Kritisiert wurde zudem, dass die Absichtserklärung der vier Regierungen in wichtigen Detailfragen erst skizzenhaft sei und die Konsequenzen einer Umsetzung für die einzelnen Kantone, namentlich auch bezüglich der Kosten und der Rechtsetzung, bisher kaum bekannt seien. Einig war man sich, dass der pädagogische Mehrwert im Vordergrund stehen müsse und keine illusionären, sondern in die Praxis umsetzbaren Ziele angestrebt werden sollen.

Ein Schritt in der vierkantonalen Meinungsbildung
Für den Regierungsausschuss hat sich mit diesem Anlass eine wertvolle Gelegenheit geboten, mit Betroffenen und Beteiligten des geplanten Bildungsraums erstmals kantonsübergreifend in ein direktes Gespräch zu kommen und die eigene Planung mit den Ansprüchen der Praxis zu konfrontieren. In einem allfälligen Staatsvertrag sollen derartige vierkantonale Meinungsbildungsverfahren verbindlich vorgesehen werden. Für die eingeladenen Anspruchsgruppen bot der Anlass die Möglichkeit zu einer vierkantonalen Meinungsbildung. Sie können ihre Stellungnahme zum Projekt Bildungsraum im Rahmen des noch bis 24. September laufenden Konsultationsverfahrens einbringen.

Eine erste derartige vierkantonale Veranstaltung hat der Regierungsauschuss bereits im Juni mit den Bildungskommissionen der vier Parlamente durchgeführt. Anfangs September ist zudem die erste Sitzung der von den vier Parlamenten eingesetzten Interparlamentarischen Begleitkommission Bildungsraum vorgesehen.

Die nächsten Schritte
Das Konsultationsverfahren, das die Regierungen angesichts der Tragweite der angestrebten Zusammenarbeit eingeschaltet haben, dauert bis Ende September 2007. Aufgrund der Stellungnahmen der eingeladenen Gremien und Organisationen entscheiden die vier Regierungen anschliessend, ob eine tragfähige Basis für eine staatsvertragliche Regelung besteht. Ein allfälliger Staatsvertrag wird 2008 in den vier Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.