Überprüfung der Vermietungspraxis der ZLV
MedienmitteilungFinanzdepartement
Aufgrund der in den Medien während der letzten Tage gegenüber der ZLV geäusserten teils massiven Vorwürfe hat die Vorsteherin des Finanzdepartements angeordnet die Vermietungspraxis der ZLV unter Beizug externer Fachleute zu überprüfen.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Liegenschaft der Pensionskasse Basel-Stadt an der Feldbergstrasse haben die Medien berichtet, die Mieten der ZLV hätten teils erheblich unter dem Marktniveau gelegen. Unter den Mieterinnen und Mietern mit einer tiefen Miete befinden sich auch Staatsangestellte. In den Medien wurde deshalb der ZLV teilweise vorgeworfen, generell und über Jahre hinweg zu tiefe Mieten verlangt zu haben sowie Staatsangestellte unlauter begünstigt zu haben, wodurch die Pensionskasse Basel-Stadt geschädigt worden sei.
Aufgrund der Medienberichte, die teilweise falsche Zahlen enthielten und die Hintergründe der Mietverhältnisse nicht näher untersuchten, hat Regierungsrätin Eva Herzog angeordnet, die erhobenen Vorwürfe umgehend näher abzuklären. Die Abklärungen werden vom Finanzdepartement unter Beizug externer Fachleute durchgeführt; dabei wird die bisherige Vermietungspraxis der ZLV näher untersucht.