Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr arbeitet korrekt und professionell
MedienmitteilungFinanzdepartement
Die Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) arbeitet professionell und hat die vom Regierungsrat und der Pensionskasse Basel-Stadt vorgegebene Mietzinspolitik kompetent und korrekt umgesetzt. Dies ist das eindeutige Ergebnis der Überprüfung der Vermietungspraxis und der Professionalität der ZLV unter Beizug externer Experten.
Anlässlich des Verkaufs einer Liegenschaft der Pensionskasse Basel-Stadt kam es im vergangenen Dezember zu Kündigungen von Mietverhältnissen durch die neuen Eigentümer. In der Folge wurde der ZLV vorgeworfen, Wohnungen an Staatsangestellte systematisch zu tieferen Mieten abgegeben zu haben und Wohnungen grundsätzlich zu tieferen Mieten als marktüblich zu vermieten. Aufgrund der heftigen Vorwürfe in Medien und Politik gegenüber der Vermietungspraxis der ZLV ordnete die Vorsteherin des Finanzdepartements, Dr. Eva Herzog, eine Überprüfung der Vermietungspraxis und der Professionalität der ZLV an. Als externe Experten wirkten Dr. Beat Schultheiss, Präsident des Hausbesitzer-Vereins Basel, Anwalt und Notar, ehemaliger Grossrat und Präsident der Wirtschafts- und Abgabe-Kommission, sowie Marc Langhans, Partner der Beratungsfirma Planconsult, mit.
Die unter Beizug von Dr. Beat Schultheiss vorgenommene Überprüfung der rund 4'850 von der ZLV bewirtschafteten Wohnungsmieten kommt zum Schluss, dass die ZLV mit ihrer Vermietungspraxis die Vorgaben des Regierungsrates und der Pensionskasse Basel-Stadt korrekt und kompetent umgesetzt hat. Diese Vorgaben orientieren sich an den folgenden Eckwerten: Während der Mietdauer werden die Mieten regelmässig an die Entwicklung des Hypothekarzinssatzes, der Unterhaltskosten und der Teuerung angepasst; bei Neu- und Wiedervermietungen wird die Miete als Marktmiete neu festzugelegt. Es wurden keine Mietzinsen entdeckt, die ohne plausiblen Grund unter der marktüblichen Höhe liegen.
Die von Marc Langhans von Planconsult zusätzlich durchgeführte Studie kommt zum Ergebnis, dass die ZLV professionell arbeitet. In den letzten Jahren wurden die konzeptionellen Grundlagen für ein professionelles Immobilienmanagement geschaffen und deren Umsetzung unter Einbezug der Mitarbeitenden ist bereits weit fortgeschritten. Schon heute erreicht die operative Dienstleistungsqualität der ZLV gegenüber vergleichbaren Firmen ein leicht überdurchschnittliches Niveau, die bei konsequenter Umsetzung aller geplanten Massnahmen in ein bis zwei Jahren klar überdurchschnittlich sein dürfte.