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Nordwestschweizer Sanitätsdirektoren tagten in Basel

Medienmitteilung

Gesundheitsdepartement

Die Konferenz der Sanitätsdirektoren der Nordwestschweiz bereinigte an ihrer Sitzung in Basel eine Vereinbarung für die Regionale Fachstelle für Heilmittelkontrolle zu Handen der jeweiligen Kantonsregierungen. Neu soll die Kontrollstelle zur Überwachung von Produktionsbetrieben im Pharmabereich "Heilmittelinspektorat Nordwestschweiz" heissen.

Derzeit präsidiert der Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt, Regierungspräsident Carlo Conti, die Konferenz der Nordwestschweizer Sanitätsdirektoren, in der die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn, Bern, Aargau und Luzern (neu) vertreten sind. Entsprechend fand die heutige Sitzung in Basel statt.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde unter anderem eine neue Vereinbarung betreffend die Regionale Fachstelle für Heilmittelkontrolle (neu Heilmittelinspektorat Nordwestschweiz) bereinigt. Diese gemeinsame Dienststelle der Nordwestschweizer Kantone befasst sich insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung von Produktionsbetrieben im Pharmabereich. Neu wird das Inspektorat als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit grösserer Autonomie ausgestattet. Das Heilmittelinspektorat soll demnach weitergehendere Aufgaben als bisher übernehmen können. Damit können die Kantone vermehrt in ihrem direkten Zuständigkeitsbereich liegende Aufgaben an dieses Institut delegieren. Zudem sollen die strukturellen Änderungen eine verwaltungs-unabhängigere Positionierung gegenüber der Pharmaindustrie ermöglichen.

Schliesslich hat das Inspektorat neu die Möglichkeit, als unabhängige Kontrollinstanz Aufträge von dritter Seite zu bearbeiten und so den Grad der Selbstfinanzierung zu erhöhen. Zahlreiche Änderungen in der Vereinbarung waren auch durch das Inkrafttreten des neuen Heilmittelgesetzes auf Bundesebene notwendig geworden.

Im weiteren befasste sich die Konferenz der Sanitätsdirektoren der Nordwestschweiz mit aktuellen Problemen im Gesundheitswesen auf kantonaler Ebene. Dabei wurde unter anderem ein Projekt zur Einführung von Spitalfachärzten und eine Erweiterung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Spitalplanung erörtert. Ferner nahmen die Sanitätsdirektoren im Zuge der Einführung des neuen Heilmittelgesetzes mit Besorgnis von der geplanten Abschaffung der Massenrabatte im Pharmabereich gegenüber staatlichen Spitälern Kenntnis. In diesem Zusammenhang wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass eine derartige Massnahme, welche zu weiteren Kostenerhöhungen im Gesundheitsbereich führen würde, doch noch auf dem Verhandlungsweg vermieden werden kann.

Weitere Auskünfte

Andreas Faller lic. iur., Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

Gesundheitsdepartement

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