Gesundheitskommission will die Problematik der legalen Suchtmittel stärker ins Zentrum rücken
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat sich intensiv mit dem Thema Sucht befasst und dazu einen umfassenden Bericht verabschiedet. Nachdem jahrelang die illegalen Drogen die öffentliche Wahrnehmung geprägt haben hält es die GSK für an der Zeit den Blick verstärkt auf die legalen Suchtmittel allen voran Alkohol und Tabak zu richten und zu verdeutlichen: Die legalen Drogen verursachen im Vergleich zu den illegalen Drogen ein Vielfaches an volkswirtschaftlichen Kosten und sozialem Leid. Die GSK fordert beschränkende Massnahmen sowie insbesondere und weiterhin wirkungsvolle Prävention.
Die grossrätliche GSK hat einen umfassenden Suchtbericht verabschiedet, dessen Ziel es ist, die Drogenpolitik in einem Gesamtzusammenhang zu sehen, eine neue Betrachtungsweise zu lancieren und die drogenpolitische Diskussion zu versachlichen. Jahrelang waren die illegalen Drogen Hauptthema bei Bevölkerung und Medien. Die Auswirkungen im öffentlichen Raum machen dies verständlich. Neben den illegalen Drogen gibt es aber den Missbrauch legaler Suchtmittel: allen voran Alkohol und Tabak, dann aber auch Medikamentenmissbrauch.
Die volkswirtschaftlichen Kosten der legalen Suchtmittel können nur geschätzt werden. Für den Alkohol variieren die eidgenössischen Zahlen zwischen 3 und 6,5 Mia. Franken pro Jahr, für den Tabak zwischen 5 und 12 Mia. pro Jahr. Zum Vergleich: Die durch illegalen Drogenkonsum verursachten Kosten werden auf rund eine Milliarde geschätzt. Zum Medikamentenmissbrauch liegen keine Zahlen vor. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) geht aber davon aus, dass rund 170'000 Erwachsene – vorab ältere Menschen – in der Schweiz einen als kritisch einzustufenden Medikamentenkonsum aufweisen. Eine weitere Sucht ist die Spielsucht. Hier gehen neueste Schätzungen von schweizweit rund 40'000 Spielsüchtigen aus.
Zugang zu Alkohol und Tabak für die Jugendlichen erschweren
Für die GSK besteht in all diesen Bereichen Handlungsbedarf, allen voran aber beim Tabak und Alkohol. Dies, zumal hier Jugendliche stark betroffen sind. Der Anteil der jugendlichen Rauchenden hat in den letzten Jahren stark zugenommen; ein Drittel der 15-19-Jährigen raucht. Alarmierend ist auch der hohe Anteil an Jugendlichen unter den Rauschtrinkenden. Mehr als die Hälfte der 16-Jährigen betrinkt sich regelmässig. Laut der SFA stellt Alkohol das wichtigste Public-Health-Problem unter Jugendlichen dar.
Die GSK fordert deshalb insbesondere in den Bereichen Alkohol und Tabak beschränkende Massnahmen und einen konsequenten Jugendschutz, aber auch mehr Prävention. Sie befürwortet die Einführung einer Altersgrenze 18 für den Erwerb von Tabakwaren und regt bei der Regierung zudem an, ein Verbot von Zigarettenautomaten unter freiem Himmel zu prüfen. Im Bereich Alkohol fordert sie, dass Verstösse gegen das Verkaufsverbot von Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren konsequent geahndet werden. Zudem unterstützt sie weit gehende Verbote für Alkohol- und Tabakwerbung, die sich gezielt an Jugendliche richtet. Vom Kanton verlangt die GSK eine Vorbildrolle. So soll in allen öffentlichen Gebäuden und Betrieben des Kantons ein generelles Rauchverbot eingeführt werden.
Suchtprävention hat viel mit Gesundheitsprävention zu tun. Die GSK begrüsst, dass die Regierung dies erkannt hat und nicht nur die Suchtprävention, sondern auch die Gesundheitsförderung insbesondere an den Schulen ausbaut. Die GSK könnte sich vorstellen, an allen Schulen Gesundheitsbeauftragte einzuführen.
Auch bei den illegalen Drogen noch Handlungsbedarf
Dem Suchtbericht der GSK liegt ursprünglich ein Anzug Meyer zugrunde, der eine Überprüfung der Institutionen im Drogenbereich forderte. Die GSK wollte insbesondere Näheres zu den beiden Projekten AV (Abklärung, Vermittlung) und AVI (Aufsuchen, Vertrauensbildung, Information) wissen, die 2002 vom Sanitäts- und Polizeidepartement zur Beruhigung der illegalen Drogenproblematik im öffentlichen Raum entwickelt wurden. Sie forderte zu diesen Projekten eine externe Evaluation; ein Wunsch, dem die Regierung nachgekommen ist. Die GSK begrüsst, dass die beiden Projekte auf Januar 2005 optimiert werden sollen und eine Einzelfallbetreuung für Schwerstabhängige eingeführt wird. Verbesserungen verlangt die GSK insbesondere auch bei den Rückführungen von Drogenabhängigen (in andere Kantone und über die Grenze).
Im Bereich der illegalen Drogen anerkennt die GSK – auch aufgrund von Hearings mit Experten und Quartiervertretern – dass es zu einer gewissen Beruhigung der Drogensituation im öffentlichen Raum gekommen ist. Allerdings gilt es die Situation in verschiedenen Basler Quartieren genau im Auge zu behalten, so an der Heuwaage, im Matthäus-Quartier, im St. Johann und in der Erlenmatt. Verbesserungen wünscht sich die GSK insbesondere noch im Bereich der psychosozialen Betreuung für Personen in Substitutionsprogrammen.
Die GSK regt zudem an, für Konsumierende von Partydrogen ein Drug Checking anzubieten. Das Testen von "Pillen” auf ihren Wirkstoffgehalt durch Fachleute ist in Zürich und anderen Städten schon mehrfach ermöglicht worden.
Im Weiteren erfüllt die Verlagerung des Cannabis-Handels in den nicht kontrollierbaren Untergrund die GSK mit Sorge. Wirksame Prävention und Schadensminderung lässt sich nur in einem entkriminalisierten und transparenten Umfeld realisieren.
