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Tagesordnung für Grossratssitzung vom 23. Juni

Medienmitteilung

Grosser Rat

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich Mittwoch den 23. Juni 2004 von 9.00 – 12.00 Uhr und ab 15.00 Uhr im Rathaus Basel zu einer öffentlichen Sitzung versammeln. Wichtigste Geschäfte sind die Staatsrechnung 2003 ein Budgetpostulat für einen Sonderbeitrag an die Knabenmusik Basel und die Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis St. Jakobs-Strasse.

Zu Beginn seiner Sitzung wird sich der Grosse Rat nach der Behandlung eines Begnadigungsgesuches der Staatsrechnung 2003 sowie den Rechnungen der Industriellen Betriebe und der fünf kantonalen Museen zuwenden. Mit einem geringen Defizit von drei Millionen Franken schliesst der Kanton Basel-Stadt die Laufende Rechnung 2003 praktisch ausgeglichenen ab. Im Budget 2003 wurde noch mit einem Defizit von 48 Millionen Franken gerechnet. Ebenso wird über ein vom Regierungsrat abgelehntes Budgetpostulat für einen Sonderbeitrag von 100'000 Franken an die Knabenmusik Basel entschieden.

Für die Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis St. Jakobs Strasse sollen Kredite in der Höhe von insgesamt 4.4 Millionen Franken bewilligt werden. Gleichzeitig beantragt die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission, bei der Detailausführung des Projektes die Parkplätze auf der Seite der Häuser anzuordnen statt am birsseitigen Fahrbahnrand, wie es gemäss Antrag des Regierungsrates vorgesehen wäre.

Weitere Auskünfte

Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Gabi Mächler Präsidentin der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission, Tel. 079 639 87 86