PUK Pensionskasse: Finanzkommission reicht Strafanzeige ein
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Finanzkommission hat einstimmig beschlossen bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige einzureichen. Sie will damit abschliessend Klarheit über die kurzfristigen Transaktionen in Zusammenhang mit den Abklärungen betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) erhalten.
Die Finanzkommission ist an ihrer heutigen Sitzung zur Einsicht gelangt, dass es in der heutigen Situation sinnvoll ist, dass die Befunde der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend kurzfristiger Transaktionen der Finanzverwaltung abschliessend und sachlich von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Die Finanzkommission wird deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen Finanzverwaltung einreichen.
Mit dieser Untersuchung soll abgeklärt werden, wie gross das Ausmass und der allfällige Schaden dieser Transaktionen sind, und ob es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt. Damit werden die heute bestehenden Unklarheiten und Spekulationen eliminiert und weitere Expertengutachten überflüssig.
Der Beschluss wurde mit 11:0 Stimmen gefasst.