Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 5. und 6. April
MedienmitteilungGrosser Rat
Den Rat beschäftigen Wahlen Bildungsinitiative und S-Bahn-Stationen -- Neben verschiedenen Wahlen wird der Grosse Rat sich an seiner nächsten Sitzung mit dem vom Landrat bereits abgelehnten Gegenvorschlag der beiden Basler Regierungen zur Bildungsinitiative sowie mit einer besseren Anbindung Riehens an das S-Bahn-Netz befassen.
Zum Auftakt der April-Sitzung wird der Grosse Rat das Präsidium der Finanzkommission und einen Sitz im Bankrat der Basler Kantonalbank neu besetzen, Posten, die durch die Wahl von Hanspeter Gass in den Regierungsrat frei werden. Neben weiteren Wahlen, die wegen Rücktritten notwendig geworden sind, werden zum ersten Mal fünf basel-städtische Mitglieder der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz gewählt.
Als Antwort auf die partnerschaftliche Bildungsinitiative haben die Regierungen in beiden Basel den Parlamenten einen Gegenvorschlag unterbreitet. Der Landrat ist darauf nicht eingetreten. Die vorberatende Bildungskommission des Grossen Rates hält es angesichts des fehlenden Partners für sinnvoll, ebenfalls nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten. Die Bildungsinitiative selbst, die als eine der drei Jubiläumsinitiativen ("zämme gohts besser") das Schulsystem beider Basel bis 2008 vereinheitlichen wollte, ist zurückgezogen worden. Der Gegenvorschlag möchte eine Annäherung und intensive Zusammenarbeit der Basler Schulsysteme im Rahmen der gesamtschweizerischen Koordination festschreiben. Der basel-städtische Ratschlag sieht dafür eine Änderung des Schulgesetzes vor.
Für den Bau einer neuen S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz und den Umbau des bestehenden Haltepunkts Riehen beantragt der Regierungsrat dem Rat einen Investitionsbeitrag von 3 Millionen Franken. Die beiden Stationen sollen bis Ende 2006 bereit sein, wenn die halbstündliche Verlängerung der "Roten Linie" (S6) Zell im Wiesental bis Basel SBB Realität wird, und Riehen so viel besser ans S-Bahn-Netz anschliessen.
Für die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse in Bettingen und des Luzerner-/ Wasgenrings beantragt der Regierungsrat Kredite von 800'000 bzw. 600'000 Franken, für den Ausbau des EDV Monitorings im Universitätsspital Basel 400'000 Franken.
Unter den parlamentarischen Vorstössen harren unter anderem drei Motionen aus dem Energiepaket einer Überweisung, für deren Behandlung im März keine Zeit mehr blieb.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung