Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. und 15. Februar
MedienmitteilungGrosser Rat
Vorentscheide zum Budget 2007 und Spital-Rahmenkredit -- Der Grosse Rat kann zu Beginn des zweiten Legislaturjahres dieser Wahlperiode mit zwei Budgetpostulaten erste Weichen für das Budget 2007 stellen. Als weiteres wichtiges Geschäft steht ein Kredit für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen für das Universitätsspital auf der Tagesordnung.
Erstmals wird der Grosse Rat zwei vorgezogene Budgetpostulate beraten. Dieses neu geschaffene parlamentarische Instrument ermöglicht dem Grossen Rat, auf ein künftiges Budget Einfluss zu nehmen. Überweist das Parlament die beiden Vorstösse, welche die Klassengrössen an den Basler Schulen und den Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit betreffen, so ist die Regierung verpflichtet, die entsprechenden Forderungen ins Budget 2007 aufzunehmen oder zu begründen, weshalb sie dies nicht tun will.
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt Zustimmung zur Erhöhung eines Rahmenkredits für die Betreuung von Kindern in Tagesheimen und Tagesfamilien sowie für die Beiträge an die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder in der Familie. Der Regierungsrat begründet die Erhöhung um 650'000 Franken mit der aktuellen Nachfrage und mit dem neuen Recht auf Tagesbetreuung, das mit Inkrafttreten der neuen Verfassung am 13. Juli wirksam wird.
Zum fünften Mal legt die Regierung dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen für das Universitätsspital Basel (USB) vor. Der Rahmenkredit über 72 Mio. Franken deckt die Jahre 2006 bis 2010 ab. Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt Zustimmung, weil damit dem USB Planungssicherheit und gleichzeitig eine gewisse Flexibilität beim Tätigen der Investitionen gegeben werde. Anfänglich geäusserte Bedenken, dass das USB mit Investitionen im Bereich der Spitzenmedizin Sachzwänge hinsichtlich der politisch heiklen Standortfragen schaffen würde, konnten zerstreut werden. Investitionen auf spitzenmedizinischen Gebieten werden nur in denjenigen Bereichen getätigt, in denen das USB bereits fest etabliert ist.
Im weiteren entscheidet der Grosse Rat, ob er dem Regierungsrat eine Motion sowie 16 Anzüge überweisen will. Die Regierung ist bereit, alle diese Vorstösse zu übernehmen.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung