Die grossrätliche GPK hat als Oberaufsichtsorgan über die gesamte Staatsverwaltung die Aufgabe, die Rechtmässigkeit, Transparenz, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit sowie die Effizienz staatlichen Handelns zu fördern. Die GPK hat auch in diesem Jahr zahlreiche Tätigkeitsbereiche von Regierung und Verwaltung durchleuchtet. In ihrem Bericht für das Jahr 2006 hat sie dazu rund 40 Bemerkungen formuliert; meist im Sinne von Erwartungen, in einigen Fällen auch in Form von Kritik. In vielen Bereichen äussert sie aber auch Anerkennung für die Arbeit von Regierung und Verwaltung.

Stärkung der Oberaufsicht gefordert

Bereits in ihrem Bericht vom vergangenen Jahr hatte die GPK empfohlen, die Einführung einer parlamentarischen Verwaltungskontrolle auf kantonaler Ebene zu prüfen. Die GPK ist der Meinung, dass Leistungs- und Wirksamkeitsprüfungen ein selbstverständliches Mittel zur Optimierung der Verwaltungsführung sein sollten, wie dies auch § 16 der neuen Kantonsverfassung festschreibt. Im aktuellen Bericht greift die GPK das Thema wieder auf. Nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle Basel-Stadt, der Finanzkommission und dem Büro des Grossen Rates schlägt die GPK nun eine Revision des Finanzkontrollgesetzes vor: Die GPK soll im Hinblick auf Leistungs- und Wirksamkeitsprüfungen als Ansprechpartner und Auftraggeber der Finanzkontrolle verankert werden. Gleichzeitig mit dem vorliegenden Bericht wird die GPK dem Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss unterbreiten.

Die GPK sich auch in diesem Jahr mit Fragen der Oberaufsicht über die kantonale Staatsschutzbehörde auseinandergesetzt. Die Kontrollfunktion der kantonalen Datenschutzstelle ist weiterhin unklar. Die GPK fordert eine professionelle Aufsicht über den Staatsschutz und empfiehlt der Regierung, die Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten möglichst bald in einer Verordnung festzuschreiben und bei der anstehenden Revision des Datenschutzgesetzes zu regeln.

Organisatorische Fragen und Probleme

Die GPK hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Departementen gefordert – mit dem Ziel, die Effizienz sowie die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen. Die Kommission begrüsst deshalb, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung die Verwaltungs- und Departementsstrukturen überprüft sowie bestehende Schnittstellen bereinigt und Doppelspurigkeiten beseitigt werden. Die GPK hätte sich jedoch von Anfang an einen besseren Einbezug des Grossen Rates und der Sozialpartner in das Vorhaben gewünscht.

Einen ungenügenden Einbezug stellt die GPK auch beim Projekt Optima des Sicherheitsdepartements fest. Die GPK anerkennt die Bemühungen um moderne Strukturen und um eine Bündelung der Kräfte, die das Projekt anstrebt. Sie ist jedoch der Meinung, dass das Personal besser in das Projekt Optima hätte einbezogen werden müssen und verweist auf § 6 des Personalgesetzes.

Weiterhin beunruhigt ist die GPK über die Situation im Ressort Sport. Diverse organisatorische Fragen sind trotz interner Reorganisation im Jahr 2006 nicht geklärt und im Personalbereich gibt es verschiedene Interimsbesetzungen und Vakanzen. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreorganisation ergibt sich zudem eine neue Unsicherheit, da das Sportamt voraussichtlich als eigenständiges Ressort aufgehoben wird. Die GPK kann nachvollziehen, dass unter diesen Umständen die Neuausrichtung des Ressorts nicht überstürzt werden darf. Dennoch erwartet sie, dass die Soll-Struktur umgehend definiert und anschliessend die entscheidenden Stellen besetzt werden.

Vollzugsprobleme in mehreren Departementen

Bei der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV, neu: "Immobilien Basel-Stadt") hatten sich diverse Altlasten angesammelt, die im Jahr 2006 aufgearbeitet werden konnten. Die GPK anerkennt diese Leistung und begrüsst explizit den Aufbau eines zeitgemässen Immobilienmanagements. Das bisherige Reporting betreffend Liegenschaften im Finanzvermögen erachtete die GPK als ungenügend und sie äusserte Bedenken bezüglich der Steuerungsfähigkeit dieses Bereiches. Im Weiteren hat sich die Kommission mit der teils heftig kritisierten Vermietungspraxis der ZLV beschäftigt. Sie unterstützt die Ausrichtung der staatlichen Mietzinspolitik an einer fairen Praxis, eine betont moderate Mietzinspolitik im gehobenen Bereich hält sie hingegen für nicht angezeigt. Eine klare Fehlleistung ortet die GPK bei der Fremdenpolizei: Trotz Anordnung einer sofortigen Entlassung aus der Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurde ein sudanesischer Staatsangehöriger und Familienvater im November 2006 von der Fremdenpolizei in Haft genommen und in der Folge nach Sudan ausgeschafft. Die GPK erwartet, dass Haftrichterentscheide in Zukunft vorbehaltlos respektiert werden.

Weitere Vollzugsprobleme hat die GPK unter anderem beim Erziehungsdepartement (Fristüberschreitungen bei der Bearbeitung von parlamentarischen Aufträgen), beim Sicherheitsdepartement (Verzögerungen bei der Behandlung des Rekurses betreffend Sanierung des Steinenbergs) sowie bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken (Verzögerung bei der Erstellung von Gutachten) festgestellt.

Gefahren- und Risikomanagement geprüft

Die GPK hat sich im vergangenen Jahr auch mit dem Risikomanagement des Kantons auseinandergesetzt. Die Kommission ist weiterhin besorgt über eine mögliche Gefährdung der Trinkwasserbrunnen der Hardwasser AG durch die Muttenzer Deponien. Wie bereits in ihrem Bericht des vergangenen Jahres fordert die Kommission die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Sanierungsmassnahmen ohne Verzug in die Wege geleitet werden.

Bezüglich einer allfälligen Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für die GPK klar, dass diese nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes gehen darf. Die Kommission hat das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt besucht und bestätigt die hohe Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit dieser Institution. Sie befürwortet, dass bestehende Lücken im Schutz von Bevölkerung und Umwelt (unabhängige Risikobeurteilungen und Störfallanalytik) geschlossen werden.