Was die strukturelle Ausgabenentwicklung anbelangt, die vor Jahresfrist zu Kritik Anlass gegeben hatte, konstatiert die Finanzkommission für das Budget 2008 eine Verbesserung. Sind im Budget 2007 noch rund CHF 20 Mio. der grössten Zusatzbelastungen in strukturelle Personalverteuerungen geflossen, reduziert sich dieser Mehraufwand – von der neuen Pensionskasse abgesehen – im Budget 2008 auf CHF 6,4 Mio. Auch haben sich der Anstieg der Sozialhilfekosten und des Aufwands für Strafvollzug, zwei der grössten Kostentreiber der letzten Jahre, deutlich relativiert.

Unter dem Strich geht der aktuelle Finanzplan (ohne Berücksichtigung des Steuerpakets) im Jahr 2010 von einem Saldo der Laufenden Rechnung von rund CHF 157 Mio. aus, CHF 310 Mio. mehr als in der Prognose 2006 für das gleiche Jahr. Auf Basis dessen und als Reaktion auf den Steuerwettbewerb sowie zwei hängige Volksinitiativen hat der Regierungsrat am 7.9.2007 ein Steuerpaket vorgestellt, das die Steuerpflichtigen des Kantons um rund CHF 150 Mio. pro Jahr entlasten soll. Die Finanzkommission äussert sich nicht inhaltlich zu diesem Steuerpaket, hält aber fest, dass die Staatskasse einen Einnahmeausfall in dieser Grössenordnung zu verkraften mag. Nicht zuletzt führt das Wirtschaftswachstum bei einer progressiven Besteuerung zu einer laufenden strukturellen Erhöhung des Steuerniveaus, die periodisch ausgeglichen werden kann.

Gemäss den aktuellen Berechnungen des Regierungsrats führt das Steuerpaket ab dem Jahr 2009 zu einer Neuverschuldung, wobei die Nettoschuldenquote dank des Wirtschaftswachstums stabil gehalten werden kann. Sollten die Schulden tatsächlich wieder zunehmen, pocht die Finanzkommission darauf, die Entwicklung auch bei stabiler Nettoschuldenquote im Auge zu behalten. Schliesslich liegt die Verschuldung von Basel-Stadt nach wie vor über dem schweizerischen Durchschnitt. Auch haben sich die realen Zinsen jüngst etwas erhöht. Entsprechend steigt die Zinsbelastung des Kantons bereits 2008 moderat an.

Neben verschiedenen Feststellungen in den einzelnen Departementen thematisiert die Finanzkommission in ihrem mit 10 zu 1 Stimmen verabschiedeten Bericht unter anderem die Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), des neuen Basler Pensionskassengesetzes, der Raumbewirtschaftung sowie der Euro 08 und deren Auswirkungen auf die Staatsrechnung. Auch gibt die Finanzkommission eine detaillierte Übersicht, welche Möglichkeiten die Mitglieder des Grossen Rats während der Budgetdebatte haben, auf den Voranschlag Einfluss zu nehmen. Dies gab in den Vorjahren auch schon Anlass zu Diskussionen.