Der Saldo der laufenden Rechnung 2006 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von CHF 187,2 Mio. aus. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung um CHF 162,1 Mio. Budgetiert war ein Negativsaldo von CHF 48,3 Mio. Der Finanzierungssaldo, um dessen Höhe sich die Schulden des Kantons reduzieren, beträgt CHF 253,4 Mio. Der Ordentliche Nettoaufwand des Kantons veränderte sich real kaum bis rückläufig, der nur längerfristig beeinflussbare Personalaufwand entwickelte sich zurück. Gleichzeitig gingen die Verbesserungen nicht auf Kosten der Investitionen, die nominal das höchste Niveau seit 2002 erreichten.

Die Finanzkommission hat in den letzten Jahren trotz des besseren finanziellen Zustands des Kantons zur Vorsicht gemahnt. Auch heute weist sie auf potenzielle Risiken hin, attestiert dem Kanton aber insgesamt einen gestiegenen finanziellen Handlungsspielraum. Wie hoch dieser genau ist, hängt von der Nachhaltigkeit der aktuellen Finanzlage ab. Bei den Sozialausgaben – in den letzten Jahren der Bereich mit dem stärksten Wachstum – prognostiziert der Regierungsrat trotz des jüngst etwas abgeflachten Zuwachses einen weiterhin steigenden Trend. Auch die Bauteuerung nimmt zu. Auf der Einnahmeseite wiederum lassen sich die sehr hohen Steuereinnahmen von juristischen Personen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Wirtschaftslage nicht automatisch in die Zukunft fortschreiben.

Nicht zuletzt aufgrund der Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse stand in den letzten Jahren die Entwicklung der Schulden und der Schuldenquote im Fokus der politischen Diskussion – mit Erfolg: Die Nettoschuldenquote des Kantons hat sich in den letzten Jahren deutlich auf 4,9 Promille per Ende 2006 reduziert. Die im interkantonalen Vergleich nach wie vor hohe Verschuldung macht Basel-Stadt aber auch künftig anfällig auf steigende Zinsen. Trotzdem erachtet es die Finanzkommission heute – ohne die Schuldenentwicklung aus den Augen zu verlieren – als gerechtfertigt, den Fokus über die Schuldenquote hinaus zu öffnen.

Gleichzeitig hält sie aber fest, dass der Kanton keine neuen Aufgaben übernehmen soll, nur weil er derzeit über die nötigen Finanzen verfügt. Dies gilt auch für allfällige Verbesserungen für das Kantonspersonal. Sollte die Verwaltung aber ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verlieren und ein entsprechender Handlungsbedarf bestehen, muss sie gleichwohl reagieren dürfen.

Die Finanzkommission erwartet, dass der Regierungsrat den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons in der nächsten Ausgabe des Politikplans im Herbst konkreter beziffert. Sie geht davon aus, dass der Regierungsrat im Anschluss daran die angekündigten Steuersenkungen konkretisieren und damit auf die zahlreichen Volks- und parlamentarischen Initiativen reagieren wird, die eine Senkung der Steuern von natürlichen und juristischen Personen und/oder den Umbau des Steuersystems verlangen.

Die Finanzkommission regt in diesem Zusammenhang an, eine Verstetigung der Entwicklung der Steuereinnahmen von juristischen Personen zu erörtern – zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. Sie schlägt die Prüfung eines Risikoausgleichs zwischen den beiden Kantonen vor. Ein für eine bestimmte Periode rechnungsneutraler Ausgleich der konjunkturell bedingten Unterschiede könnte die Rechnungsabschlüsse der beiden Basel über die Zeit glätten und damit planbarer machen. Ein solcher für die Schweiz einzigartiger Ansatz würde zudem der Tatsache gerecht, dass es sich bei den beiden Basel um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum handelt.

Neben verschiedenen allgemeinen und departementsspezifischen Themen nimmt die Finanzkommission den Rechnungsbericht 2006 zum Anlass, die jüngst zum Teil stark kritisierte Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) und deren Aktivitäten näher zu erörtern. Es ist ihr erklärtes Bestreben, die ZLV bei der Neuausrichtung ihrer Aufgaben, Prozesse und Betriebskultur zu unterstützen.