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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 17. und 18. Oktober 2007

Medienmitteilung

Grosser Rat

Planung des Erlenmatt-Quartiers im Fokus des Parlaments -- Für den ersten Teil der Erschliessung der Erlenmatt und die geplanten Parkanlagen liegen dem Grossen Rat Kreditanträge von rund CHF 25 Mio. vor. Die Finanzkommission übt Kritik an der Erlenmatt-Planung der Regierung. Des weiteren wird sich das Parlament mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2006 befassen; die GPK fordert mehr Kompetenzen. Für die Erweiterung des Erdgas-Versorgungsnetzes der IWB soll der Grosse Rat CHF 28 Mio. sprechen.

Zur Erlenmatt wird der Regierungsrat drei Ratschläge vorlegen. In einer ersten Tranche soll der Grosse Rat nun rund CHF 25 Mio. bewilligen für die Erschliessung der Mitte des neuen Quartiers, die Parkanlagen, die Projektierung der Erschliessung Nord und Ost und die zweite Etappe des Landerwerbs. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, welche die Vorlage aus umwelt- und verkehrstechnischer Sicht vorberaten hat, beantragt, die Erlenmattstrasse als Begegnungszone auszustatten. Die Finanzkommission wirft der Regierung Fehler in Planung und Kommunikation vor und gibt verschiedene Empfehlungen ab. Die Kosten für den Kanton haben sich im Vergleich zum Betrag, auf dessen Basis die Volksabstimmung 2005 stattgefunden hat, um rund CHF 20 Mio. erhöht. Überdies stellt die Finanzkommission fest, dass die Investitionskosten für den Öffentlichen Verkehr im Ratschlag aus dem Jahr 2003 nicht berücksichtigt worden sind; sie werden nun auf CHF 34 Mio. geschätzt.

Der Bericht der GPK über die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2006 ortet keine gravierenden Vorkommnisse. Die GPK hält aber an ihrer Forderung einer Stärkung der Oberaufsicht fest. Sie beantragt eine Änderung des Finanzkontrollgesetzes, wonach auch die GPK – wie die Finanzkommission und allfällige PUK – der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ beiziehen kann.

Die Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung beantragt dem Grossen Rat in ihrem Schlussbericht insbesondere Gesetzesänderungen, welche die in der neuen Verfassung vorgesehene direkte Verfassungsgerichtsbarkeit für Erlasse unterhalb der Gesetzesstufe umsetzen. Bei den beiden Initiativen "Zum Schutz der Basler Herbstmesse" und "Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün" geht es erst um die rechtliche Zulässigkeit. Der Regierungsrat sieht diese gegeben.

Für die Erweiterung des Erdgasversorgungsnetzes der IWB beantragt die Regierung vorzeitig einen neuen Rahmenkredit von CHF 28 Mio. für die Jahre 2007-2011. Dies, weil die Erdgaserschliessungen stark zugenommen haben.

Für die teurer als geplanten S-Bahn-Haltestellen Riehen Niederholz und Riehen (Dorf) soll der Grosse Rat den Investitionsbeitrag des Kantons um CHF 800'000 erhöhen und für den Basler Kunstverein jährliche Staatsbeiträge für 2008-2011 von ebenfalls CHF 800‘000 sprechen.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Dr. Brigitta Gerber Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72