Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 18. und 19. April 2007
MedienmitteilungGrosser Rat
EURO 2008 und die Verlegung des Hafens St. Johann vor dem Grossen Rat -- Der Grosse Rat beschliesst in seiner April-Sitzung über den Kredit für die Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel und über einen Investitionsbeitrag für die Verlegung des Hafens St. Johann in zwei Ersatzhäfen. Weiter berät er in zweiter Lesung das Integrationsgesetz.
Um Platz für den "Campus Plus" der Novartis zu schaffen, schlägt der Regierungsrat vor, den Hafen St. Johann in den Auhafen Muttenz und ins Hafenbecken II des Basler Rheinhafens zu verlegen. Er beantragt dem Grossen Rat dafür einen Investitionsbeitrag von CHF 17,6 Mio. Ursprünglich hatte der Regierungsrat eine Verschiebung der Hafenanlagen St. Johann in das Klybeckareal vorgesehen. Die Bau- und Raumplanungskommission begrüsst die neue Lösung, welche Entwicklungsoptionen für das Klybeckareal frei lässt, und stimmt dem beantragten Investitionsbetrag zu.
Für die Planung, Organisation und Durchführung der EURO 2008 in der Region Basel beantragt der Regierungsrat einen Kredit von CHF 20 Mio, wobei nach Abzug von Erträgen und Abgeltungen für den Kanton Basel-Stadt eine Nettobelastung von 9,6 Mio. resultiert. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt dem Kredit ohne Auflagen zu unter dem Vorbehalt, dass auch der Kanton Basel-Landschaft für seinen Teil des Aufwandüber-schusses aufkommt. Der Landrat wird am 19. April entscheiden.
In zweiter Lesung liegt dem Parlament sodann das Integrationsgesetz vor. Ob einige in der ersten Lesung vom 14. März umstrittene Punkte nochmals zu reden geben werden, ist offen.
Für die Verlängerung der Perrons Gleise 1 – 3 im Bahnhof SBB beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Kredit von CHF 570'000. Weiter beantragt er, im Hinterhof des Gymnasiums Münsterplatz für CHF 980'000 ein Gebäude mit Schülerbibliothek und Schülerarbeitsplätzen zu erstellen.
Aus den eigenen Reihen liegt dem Grossen Rat unter anderem ein Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative vor, mit der die Einführung einer obligatorischen eidgenössischen Erdbebenversicherung gefordert werden soll.
Hinweise
Vollständige Tagesordnung:
www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung