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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 27. und 28. Juni 2007

Medienmitteilung

Grosser Rat

"Bündelitagssitzung" mit Pensionskassengesetz als wichtigstem Brocken -- Vor der Sommerpause erwarten den Grossen Rat mit der Totalrevision des Pensionskassengesetzes der Staatsrechnung 2006 und dem Wahlverfahren für das Regierungspräsidium noch einmal gewichtige Geschäfte. Die Spezialkommission die das Pensionskassengesetz vorberaten hat beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag nur leichtere Änderungen. Bei der Wahl des Regierungspräsidiums spricht sich die vorberatende Kommission mehrheitlich für ein zweistufiges Verfahren aus.

Auf Eckwerte einer Totalsanierung der baselstädtischen Pensionskasse hatten sich Regierung und Regierungsparteien vor einem Jahr geeinigt (Insbesondere: Verbleib beim Leistungsprimat mit Rentensatz 65 %, ordentliches Rentenalter 63 bei 38 Beitragsjahren, vergünstigte vorzeitige Pensionierung, 100-prozentige Ausfinanzierung hälftig durch den Arbeitgeber Staat und auf der anderen Seite Aktive sowie Rentenbeziehende). An diesen Eckwerten wollte auch die Spezialkommission, die den regierungsrätlichen Vorschlag für ein totalrevidiertes Pensionskassengesetz während eines halben Jahres prüfte, nicht rütteln. Sie beantragt dem Plenum aber unter anderem Verbesserungen für tiefere Einkommen bei der Überbrückungsrente und beim Teuerungsausgleich auf den laufenden Renten. Zudem sollen die Rückstellungen des Kantons von CHF 364 Mio. zu zwei Dritteln für die Erhöhung des Deckungsgrades verwendet werden. In der Spezialkommission passierte dieser Kompromiss einstimmig bei zwei Enthaltungen.

Dem Grossen Rat liegt zudem die Staatsrechnung 2006 zur Genehmigung vor. Diese schliesst mit einem Überschuss von CHF 187 Mio. und damit einem Rekordergebnis ab; entsprechend erfreut ist die Finanzkommission. Unter anderem fordert sie aber eine zentrale Inkasso-Stelle zur konsequenteren Eintreibung von Schulden. Weiter schlägt sie einen Ausgleich der Steuerrisiken mit dem Kanton Basel-Landschaft vor.

Beim Wahlverfahren des neuen vierjährigen Regierungspräsidiums favorisiert die Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung grossmehrheitlich ein zweistufiges Vorgehen. Dabei soll das relative Mehr genügen, womit das Präsidium in einem Wahlgang gewählt werden könnte und Regierungsrats- und Präsidiumswahlen zusammen höchstens drei Wahlgänge erfordern würden. Eine stille Wahl schliesst die SpezKo Verfassung im Gegensatz zur Regierung aus.

An der Bündelitagssitzung behandelt der Rat neben weiteren Geschäften zudem diverse Planungsanzüge, die eine Änderung des regierungsrätlichen Politikplans verlangen.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Dr. Brigitta Gerber Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72