NOKE – diese Abkürzung steht für die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden. Das Projekt sieht vor, dass Riehen und Bettingen vom Kanton die Primarschulen und ausserschulische Tagesbetreuung, die Reinigung und den Winterdienst von Kantonsstrassen und die Pflege der kantonalen Grünanlagen auf Gemeindegebiet übernehmen. Gleichzeitig soll der Finanz- und Lastenausgleich neu geregelt werden. Die Gemeinden hätten durch die Übernahme der neuen Aufgaben Mehrausgaben von CHF 20 Mio. zu tragen, würden dafür aber neu unter anderem an den Erträgen der Vermögenssteuer beteiligt. Das neue Modell soll sich für Kanton, Gemeinden und Steuerzahlende finanziell neutral auswirken.

Von den drei Ratschlägen, die der Regierungsrat zu NOKE verabschiedete, gab in den vorberatenden Kommissionen insbesondere jener zur Kommunalisierung der Primarschule – geplant auf Beginn des Schuljahres 2008/09 – zu reden. Auf Kritik stiess in der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) neben schulsystematischen Einwänden vorab, dass die Lehrkräfte der Gemeinden dem kommunalen Personalrecht unterstellt werden sollen. Eine starke Minderheit votierte für die Beibehaltung des kantonalen Personalrechts. Insgesamt stimmen die BKK wie auch die Finanzkommission (Teil Finanz- und Lastenausgleich) und die Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung (Revision des Gemeindegesetzes) dem Projekt NOKE aber zu.

Aufgrund einer Differenz mit dem Landrat muss der Grosse Rat zudem in zweiter Lesung den Ratschlag zur EURO 2008 nochmals beraten. Während der Grosse Rat im April einen Antrag, der die Stadionbetreiber auf die Verwendung von Mehrwegbechern verpflichten wollte, knapp ablehnte, stimmte der Landrat einem entsprechenden Antrag zu.

Primär um technische Anpassungen an Bundesrecht als Folge der Bologna-Reform geht es beim baselstädtischen Advokaturgesetz. Weiter muss der Grosse Rat erstmals die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz – für das Jahr 2006 – genehmigen. Für die Aufwertung der Grünanlage und der Tramhaltestelle im Bereich des Unteren Aeschengraben liegt ihm ein regierungsrätlicher Kreditantrag von CHF 725'000 vor.

Der Grosse Rat wird vor den Sommerferien nochmals zusammentreten, am 27. und 28. Juni (Bündelitags-Sitzung). Wichtige Traktanden werden die Staatsrechnung 2006 sowie voraussichtlich das totalrevidierte Pensionskassengesetz und das Wahlverfahren des neuen Regierungspräsidiums sein.