Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. und 14. Februar
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat spurt die Zukunft der Basler Busflotte vor -- In der Februar-Sitzung beschliesst der Grosse Rat darüber ob auf baselstädtischen Strassen mittelfristig nur noch mit Bio- und Erdgas betriebene Busse oder auch noch Trolleybusse fahren sollen. Weiter liegen dem Grossen Rat unter anderem Ausgaben-beschlüsse für die Quartiertreffpunkte und für kulturelle Einrichtungen vor.
Geht es nach dem Regierungsrat, so soll die Busflotte der BVB anstatt aus drei Fahrzeugtypen – Diesel-, Erdgas- und Trolleybusse – mittelfristig nur noch aus Bio- und Erdgasbussen bestehen. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dieser Vereinheitlichung zu. Sie beantragt dem Grossen Rat, dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur unformulierten Initiative "Ja zum Trolleybus" zu folgen und ein Darlehen von höchstens CHF 5 Mio. an die BVB zur Beschaffung von 26 Gasbussen sowie einen Beitrag von CHF 1,5 Mio. an eine Gasbetankungsanlage zu gewähren. Eine Kommissionsminderheit möchte am Trolleybus festhalten und unterbreitet einen eigenen Gegenvorschlag zur Trolley-Initiative.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, zwölf Quartiertreffpunkte für die nächsten drei Jahre mit jährlich je CHF 10'000 mehr Subventionen zu unterstützen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Die Gesamtsumme würde sich somit von CHF 2,4 Mio. auf CHF 2,76 Mio. erhöhen. Verschiedenen weiteren Staatsbeiträgen im Bereich Kultur, darunter der Kunstkredit und die Kulturpauschale, stimmt die BKK zu wie auch einem Kredit von CHF 1,5 Mio. für die Bauplanung der Hochschule für Gestaltung und Kunst auf dem Dreispitzareal.
Als partnerschaftliches Geschäft liegt dem Grossen Rat der Leistungsauftrag samt Globalbeiträgen für 2007-2009 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel vor. Weiter soll die Suchthilfe Region Basel für 2007-2009 Betriebskostenbeiträge von jährlich knapp CHF 3 Mio. erhalten. Für die Umstellung auf Fallpauschalen DRG im Universitätsspital Basel beantragt die Regierung knapp CHF 1 Mio.
Jeweils an der Februar-Sitzung beschliesst der Grosse Rat zudem über die Überweisung von vorgezogenen Budgetpostulaten an die Regierung. Zum Budget 2008 liegen sechs Anträge vor, einen Ausgabenbereich anders zu budgetieren.