Im Oktober hat der Grosse Rat die Initiativen "Zum Schutz der Basler Herbstmesse" und "Der Landhof bleibt grün" für rechtlich zulässig erklärt. Nun hat er über das weitere Vorgehen zu beschliessen. Der Regierungsrat möchte, dass beide Initiativen an ihn überwiesen werden. Zur Herbstmesse-Initiative stellt er in Aussicht, einen guten Teil der Forderungen mit einer moderneren Formulierung der Rechtsgrundlagen zu erfüllen. Die Landhof-Initiative, die eine Überbauung der FCB-Urstätte verhindern will, möchte er zusammen mit der laufenden Zonenplanrevision bearbeiten. Grundsätzlich könnte der Grosse Rat beide Initiativen direkt zur Volksabstimmung bringen.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, die auf Anfang 2008 in Kraft tritt, bedingt für den Kanton Basel-Stadt mehrere Gesetzesänderungen. So wird der Kanton allein für die Sonderschulen verantwortlich und der Finanzierungsschlüssel Bund-Kanton bei den Ergänzungsleistungen ändert. Die vorberatenden Kommissionen waren mit allen regierungsrätlichen Anpassungsvorschlägen einverstanden. Zur Behindertenhilfe wird ein separater Ratschlag ergehen. Ebenfalls um Anpassungen an Bundesrecht geht es bei der Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern. Bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Streichung der Steuerbefreiung von Rentenversicherungen mit laufenden Leistungen beantragt die Wirtschafts- und Abgabekommission eine Übergangsbestimmung.

Für die Musik-Akademie der Stadt Basel beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 2008-2011 eine (bei den Personalkosten indexierte) Grundsubvention von jährlich CHF 10,1 Mio. Die Erhöhung um CHF 400'000 gegenüber der bisherigen Subvention ergibt sich durch die Integration der Jazzschule Basel in die Musik-Akademie. Kanton und eine Mäzenin teilen sich die Integrationskosten hälftig. Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG möchte der Regierungsrat 2008-2011 mit jährlich CHF 4,25 Mio. und damit je CHF 120'000 mehr unterstützen. Der Verein Familien- und Erziehungsberatung schliesslich soll im gleichen Zeitraum jährlich – fast unveränderte – CHF 1,7 Mio. erhalten.

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