Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission steht hinter Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein
MedienmitteilungGrosser Rat
Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) hat den regierungsrätlichen Ratschlag zur Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen über die Landesgrenze bis zum Bahnhof von Weil am Rhein erörtert und stimmt dem Vorhaben zu. Sie sieht im Projekt dessen Spatenstich im Verlauf des Jahres 2008 erfolgen soll sowohl für die Basler als auch die Weiler Seite Vorteile die die zu tätigenden Investitionen rechtfertigen.
Die geographischen Grenzen zwischen Basel und dem benachbarten Ausland spielen im Mobilitätsverhalten der Bewohnerinnen und Bewohner der Agglomeration Basel eine abnehmende Rolle. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs hinkt der Entwicklung der Verkehrsflüsse allerdings hinterher. Die Linien der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) enden zum grössten Teil an den Landesgrenzen. Mit der Buslinie 55 und den Linien S1 und S6 der Regio-S-Bahn existieren heute drei Angebote, die den Passagieren eine Fahrt über die Landesgrenze ohne Umsteigen ermöglichen. Nur mit weiteren Angeboten dieser Art lässt sich das Verkehrsaufkommen zwischen Basel und dem ausländischen Teil der Agglomeration noch stärker über den öffentlichen Verkehr abwickeln. Der Grosse Rat hat denn auch mit der Genehmigung des ÖV-Programms 2006 – 2009 im Dezember 2005 das strategische Ziel von grenzüberschreitenden Tramverlängerungen nach Weil am Rhein und St. Louis bekräftigt. Solche Vorhaben sind zum Nutzen beider Seiten: Die Berufspendler erhalten attraktive, schnelle und umsteigefreie Verbindungen, die besser miteinander verknüpften Orte zusätzliche Besucher einerseits, weniger motorisierten Individualverkehr anderseits.
Die projektierte Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein ist ein nächster Schritt zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrsangebots. Die Linie schafft eine direkte Verbindung von Weil sowohl in die Basler Innenstadt (Klein- und Grossbasel) als auch zum Bahnhof Basel SBB – und natürlich umgekehrt. Von der bisherigen Endhaltestelle in Kleinhüningen führt sie via Gärtnerstrassenbrücke, Kleinhüningeranlage und Hiltalingerbrücke über den Zoll zum Rheinpark beim Rheincenter in Weil am Rhein. Über einen neuen Kreisel biegt sie dann in die Friedlinger Hauptstrasse ein und überquert kurz vor der Endhaltestelle die Geleise der Deutschen Bahn auf einer nördlich der Friedensbrücke neu zu bauenden Trambrücke.
Von den Planungs- und Baukosten von CHF 104 Mio. (exklusive Mehrwertsteuer) übernimmt der Bund im Rahmen des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz gut CHF 43 Mio.; dies allerdings unter der Auflage, dass der Baubeginn im Jahr 2008 erfolgt. Der Kanton Basel-Stadt trägt knapp CHF 38 Mio. bei, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Weil am Rhein zusammen rund CHF 23 Mio. Nach Abzug der Finanzierungsbeiträge des Bundes (CH), des Landes Baden-Württemberg sowie des Kantons Basel-Stadt dürfte die Stadt Weil am Rhein noch etwa 16-18% der auf deutscher Seite anfallenden Planungs- und Baukosten zu übernehmen haben. Allerdings stellt auch diese Investition für eine Stadt der Grösse von Weil am Rhein einen grossen Kraftakt dar.
Die UVEK kann die finanziellen Bedenken der Stadt Weil am Rhein nachvollziehen und begrüsst deshalb das Entgegenkommen, das der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber seiner Nachbarstadt signalisiert hat: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einerseits einen Kredit von CHF 3 Mio. als Beitrag an die noch ausstehenden Planungs- und Projektierungsarbeiten auf der deutschen Seite. Anderseits ersucht er ihn zur Vorfinanzierung von allenfalls nicht gemäss Baufortschritt ausbezahlten Förderbeiträgen des Landes Baden-Württemberg um einen zinslosen Überbrückungskredit in der Höhe von CHF 1,56 Mio. Die UVEK ist überzeugt, dass die Vorteile der verlängerten Tramlinie unter dem Strich sowohl für Bewohnerinnen und Bewohner als auch Handel und Gewerbe der Stadt Weil am Rhein so gross sind, dass die aufzubringenden Investitionen zu rechtfertigen sind.
Erfreut zeigt sich die UVEK, dass mit der Verlängerung der Tramlinie 8 auch der Stadtteil Kleinhüningen aufgewertet wird. Der anfängliche massive Widerstand aus Kleinhüningen gegen das Projekt wurde von der Verwaltung ernst genommen. Die Anwohner konnten ihre Anliegen einbringen, was verschiedene Probleme gelöst hat. Der Schwerverkehr soll nun dank zwei neuen Rampen, die von der Hiltalingerbrücke in das Hafenareal führen, aus den Wohnquartieren verbannt, und die von der Quartierbevölkerung schon lange gewünschte Umgestaltung des Hochbergerplatzes in Angriff genommen. Die Freigabe des Projektierungskredits für den Hochbergerplatz erfolgt – Zustimmung des Grossen Rates vorausgesetzt – als einzige vorbehaltlos, das heisst unabhängig von der Haltung der deutschen Seite zur Verlängerung der Tramlinie. Die UVEK anerkennt die gute und beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Quartierbevölkerung.
Hinweise
Vollständiger Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission: www.grosserrat.bs.ch