Der diesjährige, im Juni vorgestellte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gab vor allem deswegen zu reden, weil er die Fichierung von fünf Grossratsmitgliedern türkischer bzw. kurdischer Herkunft durch die Staatsschutzbehörde des Bundes publik machte. Die GPK ortete – neben viel Gutem – aber auch auf kantonaler Ebene Mängel, so bei der IV-Stelle, beim Management der St. Jakobshalle und beim Trinkwasser. Ingesamt hat sie rund 45 Bemerkungen formuliert.

Zur Beratung steht sodann ein Neubau für die Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) am Steinengraben an; der Regierungsrat beantragt dafür rund 26 Mio. Franken. Heute ist die ZID über drei Standorte verteilt und insbesondere einer der beiden Standorte des zentralen Rechenzentrums der kantonalen Verwaltung ist nicht erdbebensicher. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt der Investition bei einer Gegenstimme zu. Als unschön erachtet sie, dass zunächst ein Planungswettbewerb für den Umbau eines bestehenden Gebäudes durchgeführt und erst später erkannt wurde, dass ein Neubau langfristig wirtschaftlicher ist.

Für eine einmalige ausserordentliche Zuweisung in den Arbeitslosenfonds beantragt der Regierungsrat 19 Mio. Franken. Er setzt damit eine 2006 vom Grossen Rat überwiesene Motion um, die mehr Mittel für den Arbeitslosenfonds im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit forderte. Durch die einmalige Einlage aufgrund der guten konjunkturellen Situation wird der Fonds wieder über rund 40 Mio. Franken verfügen. Die Finanzkommission ist einverstanden.

Weiter beantragt der Regierungsrat für eine neue Dauerausstellung „Wege zur Welterkenntnis“ im Untergeschoss des Historischen Museums (Barfüsserkirche) 4,5 Mio. Franken. Für Transporttechnikanlagen im Universitätsspital Basel beantragt er knapp 2 Mio. Franken.