Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungen- und der Krebsliga verlangt ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten. Im Oktober 2006 hatte der Grosse Rat mehrheitlich dem von Regierung und Wirteverband ausgearbeiteten „Verhaltenskodex“ zugestimmt, mit dem sich das Gastgewerbe verpflichtet, den Nichtraucherschutz bis Ende 2008 selbst zu regeln. Konkret sollen bis dann neun von zehn Gastbetrieben Plätze für Nichtrauchende bereit halten und die Hälfte aller Innensitzplätze rauchfrei sein. Am Parlament ist es nun zu entscheiden, ob die Initiative für rauchfreie Restaurants direkt dem Volk vorgelegt wird oder zuerst an den Regierungsrat geht. Dieser möchte mit der Abstimmung zuwarten, bis die Resultate der Selbstregulierungslösung vorliegen.

Bei zwei weiteren Initiativen, der „Wohnschutzinitiative“ des Mieterverbandes und der Initiative „Stopp der Vorschriftenflut!“ des Gewerbeverbandes, geht es erst um die rechtliche Zulässigkeit. Bei der Wohnschutzinitiative sieht der Regierungsrat diese nur teilweise gegeben.

Weiter liegen dem Grossen Rat zwei Bebauungspläne vor. Der eine betrifft die Erweiterung der Alterssiedlung Rheinfelderstrasse um zwei Gebäude, der andere die Erneuerung von sechs bestehenden Laborgebäuden der Roche an der Wettsteinallee. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt beiden Bebauungsplänen zu, bei ersterem beantragt sie aber die Erfüllung des Minergie-Standards als verbindliche Auflage.

Mit der Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder ergibt sich die Chance, die heute unbefriedigende Arbeitssituation des Parlaments im Grossratssaal zu verbessern. Für bauliche Massnahmen im denkmalgeschützten Saal, die für den Sommer 2009 geplant sind, beantragt der Regierungsrat deshalb einen Projektierungskredit von 350'000 Franken.

Für die Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen im Bereich des Stadion St. Jakob soll das Parlament 670'000 Franken sprechen. Weiter beantragt der Regierungsrat einen kantonalen Beitrag von insgesamt 345'000 Franken an die Grundfinanzierung des Trinationalen Eurodistrict Basel; dies für die Jahre 2008 bis 2010.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die eine Einbürgerung auf Probe für nicht in der Schweiz geborene junge Ausländer fordert. Weiter könnte der Grosse Rat drei Motionen, die das Energiesparen im Gebäudebereich betreffen, definitiv der Regierung überweisen. Der Regierungsrat lehnt insbesondere die Forderung, die bestehende Förderabgabe auf Strom auf das leitungsgebundene Erdgas auszuweiten, als rechtlich unzulässig ab.