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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 16. und 23. Januar 2008

Medienmitteilung

Grosser Rat

Präsidiumswahlen Tramverlängerung und offene Kinder- und Jugendarbeit im Zentrum -- In der Januar-Grossratssitzung wählt der Grosse Rat die Spitze des Parlaments und – letztmals – der Regierung für das kommende Amtsjahr. Weiter debattiert er über die Tramverlängerung nach Weil am Rhein; der Regierungsrat beantragt dafür einen Kredit von brutto 672 Mio. Franken. Die offene Kinder- und Jugendarbeit will die vorbereitende Kommission grosszügiger unterstützen als der Regierungsrat.

An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr wählt der Grosse Rat die Präsidien und Vizepräsidien von Parlament und Regierung für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2008/09. Designierter Nachfolger von Grossratpräsidentin Brigitta Gerber ist Statthalter Roland Stark (SP); er wird als letzter Grossratspräsident einem 130-köpfigen Parlament vorstehen.

Letztmals wählt der Grosse Rat zudem das Regierungspräsidium. Auf die neue Legislatur hin wird dieses als Folge der neuen Kantonsverfassung vom Volk gewählt. Für dieses Jahr ist turnusgemäss Justizminister Guy Morin – und damit erstmals ein Grüner – als Regierungspräsident vorgesehen.

2012 soll mit der Verlängerung der Linie 8 wieder ein Tram von Kleinhüningen nach Weil am Rhein fahren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb einen Kredit von CHF 67,2 Mio. Dieser setzt sich einerseits zusammen aus rund CHF 62,5 Mio. für Projektierung und Bau; anderseits aus zwei Krediten für die Stadt Weil am Rhein. Diese soll einen Betrag von CHF 3 Mio. an noch ausstehende Planungsarbeiten auf ihrem Gebiet sowie einen zinslosen Überbrückungskredit von knapp CHF 1,6 Mio. erhalten. Die vom Grossen Rat zu sprechenden 67,2 Mio. verstehen sich brutto, das heisst, davon werden die Bundesbeiträge abgezogen. Der Bund bezahlt an den Bau der Tramlinie maximal CHF 43,5 Mio., wobei die schweizerische und die deutsche Seite ungefähr hälftig profitieren würden. Freigegeben werden die Kredite nur, wenn sich Weil am Rhein rechtzeitig für die weitere Planung und Realisierung des Projektes entscheidet. Denn der Bund fordert einen Baubeginn vor Ende 2008. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die Tramverlängerung, zumal mit dem Projekt auch Kleinhüningen aufgewertet würde.

Für verschiedene Institutionen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2008 bis 2011 CHF 5,2 Mio., was einer Erhöhung der bisherigen Subventionssumme um eine halbe Million entspricht. Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission beantragt allerdings eine Mittelaufstockung um eine Million Franken.

Für die Einrichtung einer zentralen elektronischen Plattform für das kantonale Bewilligungswesen beantragt der Regierungsrat CHF 670'000, für den Bau eines Veloparking „Bahnhof St. Johann“ CHF 1,46 Mio.

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich mehrere Motionen und Anzüge zu mehr Energieeffizienz. Zudem könnte der Grosse Rat den Regierungsrat mittels der Überweisung von Motionen definitiv mit der Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16, kürzere Arbeitszeit bzw. mehr Ferien für das Staatspersonal sowie dem Erarbeiten eines Sportgesetzes beauftragen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung

Wahlresultate: Zu den Wahlen der neuen Grossrats- und Regierungsspitze werden Sie am 16. Januar nach Feststehen der Wahlresultate eine separate Medienmitteilung erhalten.

Fototermin: Am 16. Januar wird um 12.00 Uhr ein Fototermin stattfinden mit den neugewählten Präsidien und Vizepräsidien von Parlament und Regierungsrat. Treffpunkt: Rathaus, Vorzimmer Grossratssaal.

Am Nachmittag werden zudem ein bis zwei Fotos zum Herunterladen auf die Homepage des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch (Aktuell-Spalte) gestellt.

Weitere Auskünfte

Dr. Brigitta Gerber Präsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72