Die Staatsrechnung 2007 verzeichnet mit einem Überschuss der Laufenden Rechnung von fast 380 Mio. Franken ein Rekordergebnis; budgetiert war ein Plus von 54 Mio. Ohne Ausfinanzierung der Pensionskasse hätten sich auch die Schulden des Kantons um 518 Mio. verringert; so sind sie um knapp 500 Mio. gestiegen auf 2,8 Mia. Franken. Die Finanzkommission ist erfreut über das Resultat und beantragt, die Rechnung zu genehmigen. Für die kommenden Jahre fordert sie angesichts der konjunkturellen Abschwächung Finanzdisziplin.

Die kantonalen einkommensabhängigen Sozialleistungen, die der Sozialhilfe vorgelagert sind – etwa Alimentenbevorschussung, Prämienverbilligung oder Ausbildungs- und Mietzinsbeiträge – sind bis heute zuwenig aufeinander abgestimmt. So kann es passieren, dass Sozialtransfers letztlich nur zu geringfügig mehr oder sogar zu weniger verfügbarem Einkommen führen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat deshalb ein Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen. Das Rahmengesetz harmonisiert Begriffe und Verfahren und regelt den Datenaustausch unter den kantonalen Ämtern. Die Höhe der Leistungen und die Einkommensgrenzen bleiben weiterhin separat geregelt. Die Gesundheits- und Sozialkommission begrüsst das neue Gesetz, das mehr Steuerbarkeit und Gerechtigkeit bringen soll, einstimmig.

Um dem Ziel einer klimaneutralen Verwaltung näher zu kommen, möchte der Regierungsrat bis 2015 zusätzliche 33,5 Mio. Franken in die Energieeffizienz von staatlichen Gebäuden investieren. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Rahmenkredit mehrheitlich zu, moniert aber, dass sich damit das Ziel nicht erreichen lasse. Zudem stört sie sich daran, dass sich der Betrag an den personellen Ressourcen im Baudepartement und nicht am eigentlichen Bedarf ausrichtet.

Für den Bau einer unterirdischen Stromleitung vom Rheinkraftwerk Kembs ins Netz der IWB beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 15 Mio. Franken. Die Direktleitung, welche IWB und Electricité de France hälftig finanzieren wollen, soll einen unabhängigen, langfristig sichergestellten und kostengünstigen Energietransit gewährleisten.

Für die Gesamtsanierung des Pflegeheimes im Alterszentrum Wiesendamm beantragt der Regierungsrat 2,1 Mio. Franken, für ein neues Selbstausleih- und Rückgabesystem der Allgemeinen Bibliotheken der GGG eine knappe Million Franken. Der Tierpark Lange Erlen soll rückwirkend für die Jahre 2007 bis 2011 jährlich 340'000 Franken an Subventionen erhalten.

Der Grosse Rat behandelt an der Bündelitagssitzung zudem Planungsanzüge. Der einzige neue Planungsanzug möchte im regierungsrätlichen Politikplan neben der Stadtentwicklung Basel-Nord auch eine Gesamtplanung für das Gundeldingerquartier verankern. Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich unter anderem eine Motion für einen ÖV-Fonds zur definitiven Überweisung.