Für drei Initiativen, die „Mietwohnschutzinitiative“, die Initiative „zum Schutz der Basler Herbstmesse“ und die Initiative „Stopp der Vorschriftenflut“ muss der Grosse Rat beschliessen, ob sie direkt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden oder zuerst an die Regierung gehen sollen. Die „Mietwohnschutzinitiative“ verwirft der Regierungsrat, da sie unter anderem das Bewilligungsverfahren im Wohnungsbau massiv und unnötig ausbaue und den energiepolitischen Zielsetzungen des Kantons zuwider laufe. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative sofort dem Volk – ohne Empfehlung oder Gegenvorschlag – vorzulegen. Zur Herbstmesse möchte er eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Dem Parlament liegt sodann eine Revision des Feuerwehrgesetzes vor. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist zwar einverstanden, dass die Dienstpflicht für die Feuerwehr neu vom. 20. bis zum 45. Altersjahr dauern soll – bisher dauerte sie vom 24. bis 40. Altersjahr. Die Kommission sperrt sich aber gegen das regierungsrätliche Vorhaben, den Satz für die Ersatzabgabe bei 0,5% des Einkommens zu belassen. Sie verlangt eine Reduktion auf 0,25%, womit immer noch gewisse Mehreinnahmen generiert würden. Dies auch deshalb, weil die Kommission – anders als von der Regierung vorgeschlagen – den Kreis der von der Dienstpflicht befreiten Personen auf Angehörige der Berufsfeuerwehr Basel oder einer Betriebsfeuerwehr im Kanton beschränken will. Am heutigen Dualsystem Berufsfeuerwehr/obligatorische Milizfeuerwehr hält die JSSK mehrheitlich fest; eine Minderheit wünscht einen Systemwechsel hin zur freiwilligen Feuerwehr.

Weiter soll der Grosse Rat einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen zustimmen. Dieses verlangt per Anfang 2009 verschiedene Anpassungen der Kantone. So muss Basel-Stadt die Ausbildungszulagen von 220 auf 250 Franken erhöhen; die Kinderzulagen bleiben bei 200 Franken. Neu besteht auch bei Teilzeitarbeit der Anspruch auf ganze Zulagen. Weiter gehen als der Bund möchte der Regierungsrat, indem er beantragt, auch die Selbstständigerwerbenden dem Gesetz zu unterstellen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat keine Einwände.

Um staatliche Gebäude für behinderte Menschen zugänglicher und nutzbarer zu machen, beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken für die Jahre 2008 – 2011. Mehr als die Hälfte davon ist für Schulen vorgesehen.

Für einen Beitrag an allfällige Kostenüberschreitungen beim Bau des deutschen Abschnittes der Tramlinie Basel – Weil am Rhein beantragt der Regierungsrat 3,5 Mio. Franken. Er hatte der Stadt Weil am Rhein vor ihrem Entscheid zur Tramlinie eine Teilung des Mehrkosten-Risikos in Aussicht gestellt – unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Diese muss nun noch erfolgen.

Der Grosse Rat kommt am 25. und 26. Juni ein weiteres Mal zusammen. An der „Bündelitagssitzung“ wird traditionsgemäss die Staatsrechnung des vergangenen Jahres ein wichtiges Traktandum sein.