Wahlen der Spitzen von Parlament und Regierung 2008/2009
MedienmitteilungGrosser Rat
Roland Stark ist neuer Grossratspräsident Guy Morin neuer Regierungspräsident -- Der Grosse Rat hat heute Roland Stark (SP) zum Grossratspräsidenten des Amtsjahres 2008/09 gewählt. Statthalter wird Patrick Hafner (SVP). Letztmals wählte der Grosse Rat zudem das Regierungspräsidium: An der Spitze der Regierung wird für die kommenden zwölf Monate Guy Morin stehen und damit erstmals ein Grüner. Als Vizepräsident wird Hanspeter Gass (FDP) amtieren.
Der „höchste Basler“ ab 1. Februar 2008 heisst Roland Stark. Stark gehört der SP an und löst Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) an der Spitze des Parlaments ab. Er erhielt 97 von 119 gültigen Stimmen (absolutes Mehr 60).
Mit Roland Stark (56) übernimmt ein sehr erfahrener Politiker den Parlamentsvorsitz. Der gebürtige Appenzeller, der von Beruf Lehrer ist, sass schon von 1984 bis 1997 im Grossen Rat und ist seit 2001 erneut Ratsmitglied. Von 1981 bis 1990 präsidierte er die Partei SP Basel-Stadt, von 1992 bis 1997 die SP-Fraktion im Grossen Rat. Von 1999 bis 2001 war er ausserdem der erste Präsident des Verfassungsrats Basel-Stadt und gehörte diesem bis 2005 an.
Politische Schwerpunkte setzt Stark bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Bildungspolitik und der Stadtentwicklung sowie bei den Rahmenbedingungen parlamentarischer Arbeit. Stark wird als letzter Grossratspräsident einem 130-köpfigen Grossen Rat vorstehen; ab der neuen Legislatur im Februar 2009 wird der Rat nur noch 100 Mitglieder zählen.
Zum Statthalter wählte der Grosse Rat als ersten Vertreter der SVP Patrick Hafner (72 von 117 gültigen Stimmen); er gehört dem Parlament seit 2005 an.
Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt wird ab dem 1. Februar Guy Morin sein, womit erstmals ein Vertreter der Grünen Partei der Regierung vorstehen wird. Im Regierungsamt hat Guy Morin die Gesamtleitung der Verwaltungsreorganisation 09 übernommen. Er hat sich für die Vertiefung und den Ausbau der Aussenbeziehungen stark gemacht und präsidiert heute die Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Den Aufbau des Trinationalen Eurodistricts Basel hat er unmittelbar nach seinem Amtsantritt gefördert und aktiv mitgestaltet. Der Justizminister, der dem Regierungsrat seit 2005 angehört, wurde vom Grossen Rat mit 87 von 112 gültigen Stimmen (absolutes Mehr 57) gewählt. Er löst Eva Herzog (SP) an der Regierungsspitze ab. Es ist das letzte Mal, dass der Grosse Rat das Regierungspräsidium gewählt hat. Auf die neue Legislatur hin wird dies als Folge der neuen Kantonsverfassung das Volk tun.
Zum Vizepräsidenten wählte der Grosse Rat Hanspeter Gass mit 96 von 111 gültigen Stimmen. Der freisinnige Vorsteher des Sicherheitsdepartements gehört dem Regierungsrat seit 2006 an.
