So deutlich sich die finanziellen Eckwerte 2010 von denjenigen der letzten Jahre unterscheiden, so wenig überraschend fällt diese Trendumkehr aus. Bereits im Frühjahr 2009 hat die Finanzkommission darauf hingewiesen, dass mit der Staatsrechnung 2008 der Höhepunkt und gleichzeitig das Ende des seit 2003 anhaltenden Trends laufend höherer ordentlicher Finanzierungssaldi erreicht worden sein dürften. Neben der Steuerreduktion liegt der Grund dafür zu einem grossen Teil in den Folgen der Finanzkrise. Die aktuelle Wirtschaftsbaisse kontrastiert deutlich zur Hochkonjunktur der letzten Jahre, in der der Kanton Basel-Stadt dank eines moderaten Ausgabenwachstums und ausserordentlich hoher Steuereinnahmen von juristischen Personen seine Finanzen markant verbessern konnte. Dank der regionalen Wirtschaftsstruktur - die hiesige Leitbranche Pharma ist von den aktuellen wirtschaftlichen Verwerfungen weniger betroffen - befindet sich Basel-Stadt in einer vergleichsweise stabilen Lage. Dennoch gehen die Steuereinnahmen 2010 zurück, während die Sozialausgaben steigen. Politisch beabsichtigt sind die dennoch hohen Investitionen ins Verwaltungsvermögen von über CHF 300 Mio.

Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erschwert auch die Finanzplanung. Die einen Experten weisen darauf hin, dass sich die Weltwirtschaft schneller zu erholen scheint als ursprünglich erwartet, andere gehen hingegen davon aus, die derzeitige Erholung sei primär ein von staatlichen Konjunkturfördermassnahmen angefachtes Strohfeuer. Die für 2010 prognostizierten Steuereinnahmen beruhen gemäss dem Finanzdepartement auf einem eher optimistischen Szenario. Die Hälfte des Rückgangs bei den juristischen Personen entfällt auf die vom Grossen Rat am 12.12.2007 beschlossene Steuerreduktion, die Steuereinnahmen von natürlichen Personen werden gar höher eingeschätzt.

Die Finanzkommission erinnert daran, dass die Abschlüsse in den letzten Jahren jeweils deutlich über den budgetierten Werten lagen und sich die Rezession bisher kaum auf die Staatsrechnung niedergeschlagen hat. Das laufende Jahr dürfte für den Kanton eines zwischen Hochkonjunktur und Rezession sein und der Abschluss 2009 einen ersten Hinweis auf die Genauigkeit des Budgets 2010 geben. Er sieht gemäss Budget einen positiven Saldo der Laufenden Rechnung von über CHF 100 Mio. sowie einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo vor. Diese Werte werden gemäss Finanzdepartement in etwa erreicht.

Auch wenn die Finanzkommission die deutliche Verschlechterung der Finanzzahlen des Kantons nachvollziehen kann, begegnet sie dem Budget 2010 mit einigem Unbehagen. Besonders die Entwicklung des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA), der nominal wie real um 2,8% wächst, erachtet sie als wenig erfreulich. Der Regierungsrat verlässt damit seinen selbst definierten und von der Finanzkommission jeweils gestützten Kurs, den ONA real höchstens mit dem durchschnittlich angenommenen Wirtschaftswachstum von 1,5% steigen zu lassen und damit die Staatsquote nicht zu erhöhen.

Die Detailbetrachtung zeigt indes, dass der grösste Teil des Mehraufwands im Sozialbereich und beim Strafvollzug anfällt - also exogen bestimmt ist. Die so genannten Einzelposten steigen um 10,6% oder CHF 40,3 Mio. Der kurzfristig einfacher zu steuernde Pauschalbereich wächst lediglich um 1,2% oder CHF 22,1 Mio., zu grossen Teilen für die Tagesbetreuung an den Schulen sowie die Universität. Die Finanzkommission pocht dennoch darauf, dass die Entwicklung des ONA so rasch wie möglich wieder ins Lot gebracht wird. Denn Basel-Stadt hat sich in den vergangenen Boom-Jahren nicht eigentlich antizyklisch, sondern zyklusneutral verhalten. Wenn der Kanton aber den Aufwand in guten Jahren nicht unterdurchschnittlich wachsen lässt, darf er in schlechten Jahren auch kein generell überdurchschnittliches Ausgabenwachstum anpeilen.

Erfreut zeigt sich die Finanzkommission über die klare Absichtserklärung des Regierungsrats, das ONA-Wachstum mit geeigneten Massnahmen wieder in den Griff zu bekommen. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, einen Vorschlag zur Überprüfung der Aufgabendynamik zu erarbeiten. Konkret sucht er Mittel und Wege, wie er trotz exogener Faktoren besonders im Sozialbereich seinen finanziellen Handlungsspielraum sichern kann. Die Vorsteherin des Finanzdepartements hat der Finanzkommission in Aussicht gestellt, den ONA-Anstieg 2011 wieder auf höchstens 1,5% beschränken und den Mehranstieg von 2010 ab 2012 kompensieren zu wollen. Die Finanzkommission ermutigt den Regierungsrat, dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Auch und gerade in wirtschaftlich schwächeren Zeiten muss es seine Aufgabe bleiben, die Effizienz der Verwaltung regelmässig zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erwartet die Finanzkommission, dass die Synergiegewinne aus der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009 gesamtstaatlich abgeschöpft werden.

Dass mit einer Aufgabenüberprüfung kein radikales Austeritätsprogramm verbunden sein muss, zeigt ein Blick in den Finanzplan. Der Regierungsrat plant, den ONA in den Jahren 2011 bis 2013 moderat wachsen zu lassen, ihn aber nie unter das mit der Rezession 2010 erreichte Niveau zu senken. Den mit der Schuldenbremse möglichen Spielraum will er nutzen, rechnet er doch mit einer Neuverschuldung bis 2013 von rund CHF 1 Mrd. Die Nettoschuldenquote stiege in diesem Fall von aktuell rund 5 auf 5,5 Promille per Ende 2010 bzw. 6,4 Promille per Ende 2013. Sollten im gleichen Zeitraum die Steuern reduziert und/oder die Schuldenbremse angepasst werden, würde sich dieser Prozess akzentuieren.

Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2010 mit 8:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.