Bestellung einer Spezialkommission
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat auf Antrag des Ratsbüros beschlossen dass für die Überarbeitung der Regeln für die Bestellung von Kommissionen eine Spezialkommission von 13 Mitgliedern einzusetzen sei und das Ratsbüro beauftragt die Zusammensetzung der Kommission zu bestimmen.
Auftrag der Spezialkommission ist die Überprüfung der gesetzlichen Regelung und der bisherigen Praxis für die Zusammensetzung und die Wahl der Kommissionen des Grossen Rates inklusive Fristenregelung für die Feststellung der Fraktionsstärken sowie die allfällige Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen für die Rechtsgrundlagen zur Wahl der Kommissionen. Der Schlussbericht soll innerhalb von zwei Jahren vorgelegt werden, damit allfällige Anpassungen der Rechtsgrundlagen vor den nächsten Grossratswahlen wirksam werden.
Das Ratsbüro hat die Spezialkommission gemäss den Vorschlägen der Fraktionen wie folgt eingesetzt:
Tanja Soland (SP, Präsidentin)
Andrea Bollinger (SP)
Sebastian Frehner (SVP)
Brigitta Gerber (GB)
Daniel Goepfert (SP)
Oswald Inglin (CVP)
Philippe Macherel (SP)
Lorenz Nägelin (SVP)
Jürg Stöcklin (GB)
Daniel Stolz (FDP)
Dieter Werthemann (GLP)
Christine Wirz - von Planta (LDP)
Christoph Wydler (EVP / DSP).